taz.de -- Unruhen in Thailand: Willkürherrschaft versus Ungehorsam
Armeechef Prayut Chan-O-Cha hat ein Treffen zwischen Vertretern von Opposition und Regierung einberufen. Das Militär hatte zuvor das Kriegsrecht über das Land verhängt.
BANGKOK afp/dpa | Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat Armeechef Prayut Chan-O-Cha am Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern von Opposition und Regierung einberufen. An den Gesprächen sollten auch Vertreter der Wahlkommission und des Senats vertreten sein, sagte eine Militärsprecherin.
Nach monatelangen politischen Turbulenzen in Thailand hatte am Dienstag das Militär eingegriffen und das Kriegsrecht über das Land verhängt. Damit sollten „Frieden und Ordnung“ wiederhergestellt werden, erklärte die Armee. Es handele sich nicht um einen Putsch, versicherte der Armeechef.
Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um die politische Vorherrschaft an. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten Soldaten Wache.
„Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen“, beschwor der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in einem Protestlager. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt.
Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. „Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen“, sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.
Massenproteste sind angekündigt
Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: „Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.“ Das Bündnis UDD kampiert seit zwei Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt werden, wie es die Regierungsgegner verlangen.
Nitirat, eine Gruppe unabhängiger Juristen der Thammasat-Universität, bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs.
Thailand ist an die Macht seines Militärs gewöhnt. Seit 1932 putschte die Armee 18 Mal oder versuchte es zumindest, erst 2006 wurde Regierungschef Thaksin Shinawatra durch das königstreue Militär entmachtet.
Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde kürzlich von der Justiz wegen Amtsmissbrauchs als Regierungschefin abgesetzt. Die tiefe Spaltung Thailands in Unterstützer und Gegner des Shinawatra-Clans ist Kern der Krise, in dem sich das Land seit Jahren befindet.
21 May 2014
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