taz.de -- Machtkampf in Thailand: Gelbhemden marschieren wieder

Die Regierungsgegner in Thailand sprechen vom „entscheidenden Kampf“. Nach der Absetzung von Regierungschefin Yingluck sehen sie sich dem Sieg nahe.

Bangkok dpa | Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die thailändische Polizei am Freitag in Bangkok ein Regierungsgebäude gegen den Ansturm tausender Regierungsgegner verteidigt. Die Demonstranten wollten die Einsatzzentrale der Behörden stürmen. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des medizinischen Dienstes der Hauptstadt mindestens sechs Menschen verletzt. Für Samstag haben auch Regierungsbefürworter eine Kundgebung am Stadtrand angekündigt. Die Polizei will mit mehr als 15.000 Beamten verhindern, dass die rivalisierenden Lager aufeinanderstoßen.

Mit ihrem Markenzeichen, den Trillerpfeifen, und lauten Parolen zogen die Regierungsgegner unter Anführer Suthep Thaugsuban am Morgen zum Regierungssitz. Sie skandierten Parolen gegen die Regierung.

Am Mittwoch hatte das höchste Gericht Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs des Amts enthoben. Außerdem erhob die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern. Suthep verlangt aber mehr: das Ende des gesamten Kabinetts und die Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung.

Suthep hatte seine Anhänger am Morgen zum „alles entscheidenden Kampf“ aufgerufen. „Wenn das Regime in drei Tagen nicht weg vom Fenster ist, werden wir tun, was nötig ist“, sagte er drohend. Er wollte über Nacht am Regierungssitz ausharren.

„Wenn ihr Kabinettsmitglieder findet, bringt sie mir: ich warte am Regierungssitz auf sie.“ Seine Anhänger belagerten nach seiner Anordnung mehrere Fernsehsender. Sie sollten Druck machen, damit die Sender keine Informationen der Regierung mehr verbreiten und stattdessen eine angekündigte Rede Sutheps übertragen.

Sutheps Anhänger kommen aus der Mittelschicht

Suthep, bis November stellvertretender Oppositionschef im Parlament, wirft Yingluck und ihrem Familienclan Korruption und Misswirtschaft vor. Das Shinawatra-Lager hat alle Wahlen seit 2001 gewonnen. Die Fäden hält Yinglucks älterer Bruder Thaksin in der Hand. Er war Regierungschef, bis das Militär ihn 2006 stürzte. Er floh vor einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Nach Sutheps Vorstellung soll eine Übergangsregierung mit neuen Gesetzen dafür sorgen, dass Thaksin nie wieder politischen Einfluss bekommt.

Sutheps Anhänger kommen überwiegend aus wohlhabenderen Schichten und aus dem Süden des Landes. Die Regierung wird dagegen von der Landbevölkerung im Nordosten gestützt, die die Mehrheit im Land stellt. Sie hat vor allem von Steuergeschenken und anderen Maßnahmen der Thaksin-Regierung profitiert.

Ein Trupp Demonstranten marschierte am Freitag zum Parlament. Dort wollten sie Druck auf den Senat, die zweite Parlamentskammer, machen, die dort tagte. Nach den Vorstellungen Sutheps soll der Senat die Übergangsregierung bestimmen. Rechtsexperten streiten darüber, ob das nach der Verfassung überhaupt möglich wäre.

Anhänger der Regierung, nach der Farbe ihrer T-Shirts Rothemden genannt, wollten am Samstag gegen die Entfernung von Yingluck demonstrieren. Wie sie halten viele Juristen das Urteil des höchsten Gerichts für eine bedenkliche Einmischung in die Politik. In vergangenen Jahren traten die Regierungsgegner in Gelb auf und hießen Gelbhemden. Unter Suthep wurden sie patriotischer: Sie tragen jetzt die Farben der Nationalflagge: rot-weiß-blau.

9 May 2014

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