taz.de -- Obama-Rede zur US-Außenpolitik: Weltpolizei war gestern

Die Rolle des US-Militärs soll einschränkt werden. Damit vollzieht Obama einen außenpolitischen Wandel. Der republikanische Senator McCain ist darüber entsetzt.

WEST POINT/KABUL dpa | Die USA sind nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht länger der Weltpolizist. Amerika werde künftig nur noch dann alleine militärisch eingreifen, wenn die Kerninteressen der USA bedroht sind. Das Militär ist nicht mehr die erste und wichtigste Komponente der globalen Führerschaft seines Landes, sagte Obama am Mittwoch vor Soldaten der Militärakademie in West Point. Er verteidigte seine Entscheidung, 2016 alle Soldaten aus Afghanistan nach Hause zu holen.

Die Republikaner reagierten prompt mit scharfer Kritik. Die Außenpolitik des Präsidenten sei nicht mehr vertrauenswürdig, sagte der einflussreiche Senator John McCain. „In der ganzen Welt glauben sie, das auf uns kein Verlass ist“, sagte er dem Sender MSNBC. Die internationale Gemeinschaft wolle aber ein starkes und standfestes Amerika. Die Bekanntgabe des Rückzugs aus Afghanistan sei „die falsche Botschaft“ an die Taliban-Rebellen.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai begrüßte dagegen Obamas Ankündigung eines Abzugs. Das Ende der US-Militärpräsenz und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Sicherheitskräfte waren der Wunsch des Präsidenten, der Regierung und der Bevölkerung, hieß es in einer Erklärung des Präsidentenpalastes. Einheimische Kräfte würden künftig Afghanistan selbstständig schützen.

In seiner [1][Ansprache vor Absolventen der Offiziersakademie] kündigte Obama auch eine neue Strategie im Kampf gegen den Terrorismus an. „Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar.“ Stattdessen sollte mit den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden.

Netzwerk im Anti-Terror-Kampf

Seine Absicht sei, den Einfluss der USA zu vergrößern, „ohne Truppen zu senden“, sagte Obama. Ziel sei ein Netzwerk aus Verbündeten im Anti-Terror-Kampf – von Südasien bis Afrika. Er kündigte an, betroffene Länder mit insgesamt fünf Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) für Training und Ausbildung unterstützen.

Entschieden lehnte Obama künftige unilaterale US-Militäroperationen der USA bei Krisen in der Welt ab. Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für den Einsatz von Soldaten künftig höher liegen. „Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen.“ Stattdessen sollten Alliierte und Partner für gemeinsame Aktionen mobilisiert werden.

Die Stellung der USA sei zu kaum einer anderen Zeit stärker gewesen als gegenwärtig, betonte Obama. Er widersprach damit Kritikern aus den Reihen der oppositionellen Republikaner, die beklagen, dass sich Amerika im Niedergang befinde und der Präsident den Führungsanspruch aufgegeben habe.

29 May 2014

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