taz.de -- Energiepolitik in Europa: Hart durchgreifen für frische Luft
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisiert den Emissionshandel als Geldschieberei. Sie fordert gravierende Änderungen für den europäischen Bereich.
BERLIN dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für einen gravierenden Eingriff in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. 900 Millionen Zertifikate, die zum Kohlendioxid-Ausstoß berechtigen, sollten ganz aus dem Markt genommen werden, forderte sie am Montag im Internetmagazin [1][klimaretter.info]. Dabei geht es um jene 900 Millionen sogenannten Backloading-Zertifikate, deren Handel die EU Ende vergangenen Jahres vom Zeitraum 2014 bis 2016 auf 2019/20 verschoben hatte.
„Insgesamt sind zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Deshalb müssen wir mindestens die Backloading-Menge aus dem Verkehr ziehen - nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft“, sagte Hendricks. Solange es für die Wirtschaft billiger sei, Tonnen von Kohlendioxid (CO2) auszustoßen als in Vermeidung zu investieren, „haben wir einen Emissionshandel, bei dem zwar Geld hin und hergeschoben wird, aber nichts für den Klimaschutz herausspringt“.
Nach Ansicht von Umweltschützern beweist Hendricks zu wenig Durchsetzungskraft, um den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern. „Sie muss kämpferischer werden und Mut zum Widerspruch gegen Sigmar Gabriel und Angela Merkel haben“, sagte der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, Stefan Krug, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Wirtschaftsminister und die Kanzlerin.
Seit 2012 ist der deutsche Ausstoß des Treibhausgases gestiegen, obwohl es immer mehr Ökoenergie gibt – was mit der hohen Kohlestromproduktion zusammenhängt. Auch der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte von Hendricks mehr Biss, räumte aber ein: „Bei der Energie- und Klimapolitik ist es für Hendricks schwierig, gegen die mediale Überpräsenz von Gabriel zu bestehen.“
9 Jun 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Umlage für Ökoenergien sinkt minimal. Energieminister Sigmar Gabriel will das als seinen Erfolg verkaufen. Vergeblich.
Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der Manipulation absurd“.
Sigmar Gabriel baut das Wirtschaftsministerium aus. Er bringt Bereiche zurück, die Rot-Grün zur Umwelt wandern ließ.
Ottmar Edenhofer fordert höhere CO2-Preise. Damit will der Wirtschaftswissenschaftler die Blockade bei den Verhandlungen zum Klimawandel durchbrechen.
Die EU reformiert nach langem Streit den Emissionahandel. Der CO2-Ausstoß wird für die Verursacher jetzt teurer, der Strompreis wird deshalb nicht steigen.