taz.de -- Wilders und LePen in Brüssel: Isoliert in der rechten Schmuddelecke

Die ideologischen Unterschiede für eine gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament sind zu groß. Selbst Ukip will nichts mit Wilders zu tun haben.

BRÜSSEL taz | Sie wollten die Europäische Union bekämpfen, nun sind sie am EU-Regelwerk gescheitert: Marine Le Pen und Geert Wilders können keine eigene Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Dies räumte Wilders nach dem Ablauf der Frist in der Nacht zu Dienstag ein. Allerdings wollen die beiden EU-Gegner weiter an einem Rechtsblock arbeiten. Am Ende fehlte Le Pen und Wilders nur ein Vertreter aus einem weiteren EU-Land, um wie gefordert mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zu vereinen.

Le Pen hatte zwar auf den polnischen „Kongress der neuen Rechten“ (KNP) gesetzt. Doch Wilders lehnte eine Zusammenarbeit mit den polnischen Faschisten ab. Die KNP ist für homophobe und antisemitische Äußerungen verschrien, zudem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen.

Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion „nicht um jeden Preis“, zur KNP seien die Unterschiede einfach zu groß. Gleichzeitig kündigte er aber an, die Suche nach rechten Partnern fortzusetzen. Einen Korb hat sich der niederländische Muslimhasser allerdings schon eingeholt: Der britische EU-Gegner Nigel Farage von der Ukip-Partei will nichts mit dem Rechtsblock zu tun haben.

Zuvor war Farage noch ein wichtiger Schachzug gelungen: Er konnte eine französische Front-National-Abgeordnete auf seine Seite ziehen – und schaffte das Quorum für eine eigene Fraktion namens EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie). Seinen überraschenden Erfolg würzte er mit der Bemerkung, der Front National sei eine faschistische Partei – was nach antisemitischen Ausfällen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen eine durchaus zulässige Einschätzung ist.

Und so bleiben Le Pen und Wilders, die ihre Allianz schon im vergangenen Herbst lauthals angekündigt hatten, vorerst isoliert in der rechten Schmuddelecke. Nur die FPÖ aus Österreich, der Vlaams Belang aus Belgien und die Lega Nord aus Italien halten ihnen (noch) die Stange. Das reicht jedoch nicht, um das Europaparlament lahmzulegen oder gar „Weimarer Verhältnisse“ herbeizuführen. Für die Liberalen ist das eine gute Nachricht: „Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich noch nicht einmal auf eine strukturierte Zusammenarbeit verständigen“, freute sich der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Allerdings haben die deutschen Liberalen selbst Stimmen an die Rechte abgegeben – nämlich an die „Alternative für Deutschland“. Und die AfD hat an eine dritte rechte Gruppierung angedockt, die den Liberalen sogar den dritten Platz streitig macht: der ECR (Europäische Konservative und Reformisten). Sie war als Abspaltung der britischen Konservativen aus der konvervativen Volkspartei EVP entstanden. Neben der AfD machen auch die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mit. Damit konkurieren drei rechte Gruppen im Parlament.

24 Jun 2014

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