taz.de -- Kommentar zur EU-Rechtsfraktion: Mehr Kreide fressen
Danke, Ukip, oder was? Die europäische Rechtsaußen-Fraktion ist gescheitert, auch dank der fremdenfeindlichen Engländer. Zu großer Jubel wäre verfrüht.
Soll man Nigel Farage nun dankbar sein? Der Ukip-Chef hat bereits letzte Woche seine europäische Fraktion Europe of Freedom and Democracy neu formiert. Als Nebenwirkung hat er auch den Weiher leergefischt, in dem zwei andere Protagonisten des nationalstaatlichen Revivals nach Verbündeten suchten: Geert Wilders und Marine Le Pen.
Ihre mit großem Poltern angekündigte European Alliance for Freedom wird es nun nicht geben – nicht zuletzt, weil Farage mit der litauischen Ordnung und Gerechtigkeit (allein diese Namen!) sowie den Schwedendemokraten zwei Parteien an sich gebunden hat, die auch Wilders und Le Pen fest auf der Rechnung hatten.
Deren Kalkül wiederum ist offensichtlich: In einer Kooperation mit Farage hätte sich nicht allein die eigene antieuropäische Agenda umsetzen lassen, wäre auch für die Reputation deutlich besser als der antisemitische Rattenschwanz des FN, Wilders’ Ausfälle gegen Muslime oder die braunen Ränder von FPÖ und Vlaams Belang es sind.
Dass es eine solche rechte Fraktion nicht geben wird, ist natürlich eine gute Nachricht. Trotzdem wäre der Jubel darüber verfrüht. Le Pen und Wilders, vor einem halben Jahr noch als identitäres Traumpaar gefeiert, dürften jetzt weiter auf eine Annäherung an die bürgerliche Rechte setzen. Noch mehr Kreide fressen, das ist also die Devise – auch um die störenden Hintergrundgeräusche zum Beispiel des alten Le Pen zu übertönen.
Wie weit der nationalstaatliche Backlash inzwischen im Mainstream angekommen ist, belegen derweil zwei andere Parteien, die sowohl Farage als auch Wilders/Le Pen gerne als Verbündete gehabt hätten: die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen. Beide schlossen sich vor Kurzem den European Conservatives and Reformists an – wodurch sie künftig mit niemand Geringerem als David Cameron in einem Boot sitzen.
24 Jun 2014
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