taz.de -- Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.

Es könnte bunt werden auf deutschen Windschutzscheiben. Jedenfalls, wenn es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht. Der setzt nämlich nicht auf Hochtechnologie, sondern sehr old school auf die Vignette – die er ähnlich wie die Umweltplakette behandeln will. Die Jahresgebühr ist also von Umweltverträglichkeit, Alter und Hubraumgröße abhängig, und gelten soll sie für alle deutschen Straßen. Und für Deutsche wie für Ausländer.

Das ist zum einen wirklich geschickt. Der leidigen Vergeltungsdiskussion, die auf tumben Nationalismen basiert (à la „Wenn wir bei den Ösis zahlen, sollen die es auch bei uns tun müssen“), wird somit Rechnung getragen; gleichzeitig wird sie obsolet, weil dann tatsächlich alle zahlen müssen, auch die Inländer. Damit die das erst einmal nicht so merken, wird im Gegenzug eine Senkung der KfZ-Steuer versprochen. Und sollte das alles nicht klappen, wegen EU-Recht und so, könnte der Weg für eine europaweite Maut frei werden, was sowieso die klügere Idee wäre. Eine Chance für Europa.

Andererseits wird die Vignette das grundsätzliche Problem natürlich nicht lösen. Damit ist nicht unbedingt die inzwischen marode Verkehrsinfrastruktur gemeint – besonders der Schwerlastverkehr sorgt für enorme Belastungen, Stichwort Leverkusener Autobahnbrücke. Diese Infrastruktur sollte, da haben die Kritiker recht, generell einen höheren Posten im Bundeshaushalt bekommen.

Nein, was natürlich wirklich von Nöten wäre, wären Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Damit die immer weiter zunehmende Verkehrsdichte auf den deutschen Autobahnen, diesem Stolz der Nation, und der unsoziale Individualverkehr endlich wirklich eine ernstzunehmende Alternative erfahren. Vielleicht kann die Vignette ja dazu beitragen.

6 Jul 2014

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