taz.de -- EU-Recht
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile.
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten.
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“.
Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.