taz.de -- Untersuchungsausschuss NSA: Schreibmaschine statt Computer

Nach den Spähangriffen ringt der Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit um eine sicherere Kommunikation. Und denkt auch über Altmodisches nach.

BERLIN afp | Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will seine Kommunikation sicherer machen, um sich vor weiteren Spähangriffen der USA zu schützen. Selbst über die Verwendung einer nicht elektronischen Schreibmaschine werde nachgedacht, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg in der ARD. „Wir müssen natürlich versuchen, unsere interne Kommunikation sicher zu halten.“ Dazu gehörten auch das Versenden verschlüsselter E-Mails und die Nutzung von Krypto-Handys. „Die wirklich geheimen Sitzungen werden künftig in einem Raum stattfinden, der abhörsicher ist.“

Mit diesen Maßnahmen reagiert der Ausschuss auf den mutmaßlichen Spionageangriff sowie jüngste Berichte über die angebliche Handyüberwachung von Vertretern des Gremiums. Am Wochenende war der Verdacht bekannt geworden, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), abgehört worden sein könnte. Ein ähnlicher Verdacht besteht bei dem früheren Linken-Abgeordneten Steffen Bockhahn, der in der vergangenen Legislaturperiode dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angehört hatte.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter den Ausschuss für die USA ausgespäht haben soll. Auch gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wird ermittelt, weil er im Verdacht steht, für die USA spioniert zu haben.

Der SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek sprach sich dafür aus, über die wirtschaftlichen Interessen der USA Druck auf das Land aufzubauen. „Die haben im Silicon Valley große IT-Konzerne wie Facebook und Google“, sagte er. „Die sind darauf angewiesen, weltweit Geschäfte zu machen. Und sie machen gute Geschäfte.“ Das könnten sie aber nur, wenn sie das Vertrauen der Nutzer haben. „Ich setze auf diesen Hebel.“

Die Ausweisung des obersten Geheimdienst-Repräsentanten der USA sei „nur ein diplomatischer Schritt gewesen“, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu. „Wir müssen den Amerikanern deutlich machen, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind. Und dass man einen Weg finden muss, um hier im Dialog Maß und Mitte zu erreichen.“

14 Jul 2014

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