taz.de -- Baskische Untergrundorganisation: ETA gibt sich einen zivilen Anstrich

Die Separatisten wollen im Kampf für die Unabhängigkeit künftig auf Waffen verzichten. Doch Spaniens Regierung verweigert weiter die Kooperation.

MADRID taz | ETA hat „die für den bewaffneten Kampf nötigen logistischen und operativen Strukturen aufgelöst“. Das kündigte die baskische Separatistenorganisation in einem Kommuniqué am Sonntag in der linksnationalistischen Tageszeitung Gara an. Die Organisation, die den bewaffneten Kampf im Oktober 2011 einstellte, ist damit der endgültigen Auflösung einen Schritt näher.

ETA baue „eine technisch-logistische Struktur auf, die die Aufgabe hat, die Waffen endgültig unbrauchbar zu machen“, heißt es weiter. Außerdem werde die vor 55 Jahren entstandenen Separatistenorganisation, deren Anschlägen mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen, „die Strukturen für die politische Arbeit und für den Dialog zwischen allen Beteiligten stärken“. ETA suche künftig statt Gewalt eine „demokratische Konfrontation“. Das Ziel bleibe die Unabhängigkeit des Baskenlandes sowie die „Rückkehr aller Gefangenen, Exilierten und im Untergrund lebenden Mitglieder von ETA“.

Das Kommuniqué trägt das Datum 15. Juli 2014. An diesem Tag besuchten zwei internationale Vermittler, der frühere Chef des Kabinetts unter Tony Blair, Jonathan Powell, und der nordirische Vizepremier Martin McGuinness, das Baskenland. Beide gehören zu denen, die das Friedensabkommen zwischen der IRA und London aushandelten. Sie forderten die baskische und spanische Regierung auf, mit ETA in einen Dialog einzutreten.

Baskische Autonomieregierung zeigt sich skeptisch

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Bereits im Februar hatte ETA einen Teil der Waffen vor der internationalen Beobachtergruppe (CIV) unbrauchbar gemacht. „Nichts Neues“, urteilte das spanische Innenministerium am Samstag. Einmal mehr forderte das Ministerium die „völlige Auflösung aller kriminellen Strukturen“. „Jedwedes anderslautende Kommuniqué ist es nicht wert, kommentiert zu werden“, heißt es. Rajoy hat sich bisher strikt geweigert, in einen Dialog mit ETA oder deren politischem Umfeld aufzunehmen. Internationale Vermittler empfängt die Madrider Regierung nicht.

Auch der Präsident der baskischen Autonomieregierung, der konservativ-nationalistische Iñigo Urkullu, gibt sich verhalten. Er weigerte sich, Powell und McGuinness zu empfangen. Der Besuch sei „ganz offensichtlich“ Teil der Strategie der Linksnationalisten. Er wirft ETA wie der Regierung in Madrid vor, keine wirklich wichtigen Schritte zu unternehmen.

Der Abgeordnete der ETA-nahen Amaiur im spanischen Parlament Xabier Mikel Errekondo wirft beiden Regierungen vor, nichts zum Friedensprozess beizutragen. „Der Friedensprozess geht weiter, obwohl die Institutionen und diejenigen, die Verantwortung tragen, nichts anschieben, sondern ganz im Gegenteil einen Schritt zurück machen wollen“, sagt er. Der ehemalige Chef des linksnationalistischen Spektrums, Arnaldo Otegi, dessen Verdienst es ist, seine Anhänger und ETA von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt zu haben, sitzt nach wie vor im Gefängnis, weil er 2009 eine Nachfolgepartei für die verbotene ETA-nahe Batasuna gründen wollte. Gegen die Beobachtergruppe, die im Februar bekannt gab, dass ETA ein Teil der Waffen unbrauchbar gemacht habe, wird ermittelt. Und einem ETA-Mitglied, das einen Hafturlaub nutzte, um im Radio an der Seite eines ETA-Opfers um Pardon zu bitten, wurden alle Hafterleichterungen entzogen.

20 Jul 2014

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