taz.de -- Regierungswechsel im Irak: Störrisch wie ein Esel
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat eine Rücktrittsforderung Irans abgelehnt. Bei einem Angriff auf einen Gefangenentransport sterben Dutzende.
BAGDAD ap/afp | Bei einem schweren Angriff auf einen Gefangenentransport im Irak sind am Donnerstag mindestens 60 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, überfielen Selbstmordattentäter und Bewaffnete einen Bus, in dem Häftlinge eines Gefängnisses nördlich von Bagdad saßen. Bei den anschließenden Gefechten mit den Sicherheitskräften starben demnach mindestens 60 Menschen.
Ein Vertreter des irakischen Innenministeriums sagte, unter den Toten seien sowohl Häftlinge als auch Polizisten. Vor fast genau einem Jahr war bei Angriffen auf zwei irakische Gefängnisse 500 Insassen die Flucht gelungen.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki verliert unterdessen offenbar auch beim Verbündeten Iran immer mehr an Rückhalt: Ein ranghoher Gesandter aus Teheran habe dem Regierungschef den Abtritt nahegelegt, doch habe er abgelehnt, sagten zwei irakische Politiker der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch.
Im Gespräch mit General Ghasem Soleimani begründete al-Maliki seinen Unwillen demnach damit, dass sein politischer Block aus der Wahl im April als stärkste Kraft im Parlament hervorgegangen sei. Dies gebe ihm auch das Recht, eine neue Regierung zu bilden. Das Treffen fand nach Angaben der Gewährsmänner vor kurzem in Bagdad statt.
Seit Wochen widersetzt sich al-Maliki Forderungen von früheren schiitischen Verbündeten und des schiitischen Klerus' nach einem Rücktritt. Aus Sicht seiner Kritiker ist er zu umstritten, um eine Regierung bilden zu können, die auch von der sunnitischen Minderheit unterstützt wird.
Eine solche Eintracht wäre jedoch wohl nötig, um gegen den Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat vorzugehen, die bereits große Teile des Landes eingenommen hat.
24 Jul 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man beides nicht.
In Syrien sollen IS-Kämpfer einen wichtigen Militärstützpunkt eingenommen haben. Mindestens 85 Soldaten sollen getötet worden sein.
Nach monatelangem Tauziehen hat der Irak einen neuen Präsidenten. Mit der Wahl von Fuad Masum wurde der Weg geebnet für die seit Monaten stockende Regierungsbildung.
Über die Lautsprecher der Moscheen sollen sie von Isis aufgefordert worden sein, die Stadt zu verlassen. An Checkpoints mussten sie Geld und Schmuck abgeben.
Sind Araber zur Demokratie fähig? Natürlich. Doch wir müssen sie unterstützen und erneut im Irak intervenieren – auch aus Eigeninteresse.
Die Kämpfe zwischen der Regierung und den sunnitischen Rebellen finden außerhalb Bagdads statt. Doch in der Stadt reißen sie alte Wunden auf.