taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Russland kritisiert Sanktionen

Die Strafmaßnahmen gegen Russland gefährdeten den Kampf gegen Terror, erklärt das russische Außenministerium. Die USA trage Mitschuld am Konflikt.

MOSKAU rtr/ap | Russland hat die USA mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine und dessen Folgen gemacht. In einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag heißt es, die USA drängten die Regierung in Kiew weiter dazu, die Unzufriedenheit der russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine mit Gewalt zu unterdrücken. „Da gibt es nur eine Schlussfolgerung - die Obama-Regierung trägt einen Teil der Verantwortung sowohl für den inner-ukrainischen Konflikt als auch für dessen schwerwiegende Folgen.“

Mit der Erklärung reagierte das Ministerium auf den Vorwurf der US-Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin trage eine Mitverantwortung für den vermutlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine. Die USA haben nach dem Flugzeugabsturz mit fast 300 Toten die Sanktionen gegen Russland verschärft. Auch die EU erließ neue Strafmaßnahmen und bereitet Wirtschaftssanktionen vor.

Russland kritisiert die die Maßnahmen. Sie gefährdeten den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, erklärte das russische Außenministerium am Samstag.

Sie zeigten zudem, dass sich die EU vollständig "von der gemeinsamen Arbeit mit Russland bei der internationalen und regionalen Sicherheit" abwende. Dazu gehöre auch „der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus (und) organisiertes Verbrechen“, hieß es. Man sei sich sicher, „dass die (Sanktions-)Entscheidungen von internatonalen Terroristen mit Begeisterung begrüßt werden“.

Die am Freitag bekanntgegebenen EU-Sanktionen sehen Einreiseverbote und Kontensperrungen für 15 Personen vor, darunter der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Hintergrund ist der prorussische Aufstand in der Ostukraine.

26 Jul 2014

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