taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Hilferuf vom Innensenator
In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
Notruf aus der Innenbehörde: Senator Michael Neumann (SPD) hat die Bezirksversammlung Altona gebeten, eine Ausweitung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem „Parkplatz Braun“ am Stadion des HSV zu billigen. Sonst drohe bei der Erstunterbringung neu ankommender Flüchtlinge der Notstand auszubrechen.
„Ohne die Erweiterung in der Schnackenburgallee können wir eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahme nicht mehr sicherstellen“, schreibt Neumann an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Frank Toussaint (SPD). „Ich bitte um ihre Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung.“
Gleich mehrere Beamte hatte die Behörde zur Sitzung des Hauptausschusses des Bezirks am Donnerstag vergangener Woche geschickt. Sie sollten dieses höchste Gremium zwischen den Bezirksversammlungen überzeugen. Ganz neu ist das Ansinnen nicht: Einen ersten Appell, die Kapazitäten erweitern zu dürfen, richtete die Innenbehörde schon im Herbst 2013 an die Altonaer.
Damals wohnten bereits 450 Flüchtlinge an der Schnackenburgallee, die Behörde brauchte 300 weitere Plätze in aufzustellenden Wohncontainern. Im April 2014 stockte man dann erneut auf, so dass aktuell auf dem Gelände 1.000 Container-Plätze belegt sind; ebenso weitere 200 Plätze in Zelten.
Nach den neuen Plänen soll das Areal auf 1.200 Container-Plätze aufgestockt werden – mit der Option, danach weitere 200 hinzufügen zu können.
Eigentlich sollen Flüchtlinge nur drei Monate lang in der Erstaufnahme – und damit im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde – leben. Für die die prekäre Lage macht der Innensenator die Sozialbehörde verantwortlich: Diese ist demnach zu langsam bei der Bereitstellung von Folgeeinrichtungen, in denen die Menschen dauerhaft leben können.
Um Notlagen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, werde den Betroffenen gestattet, in der Erstaufnahme zu bleiben. Von den 1.200 Menschen in der Schnackenburgallee müssten 600 eigentlich längst anderswo untergebracht sein – eine Folge: Seit dem 20. Juni kann die Innenbehörde nach eigenen Angaben keinem „Neuankömmling“ mehr ein Bett in einem festen Gebäude anbieten. „Nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder müssen seither längerfristig in Großraumzelten schlafen“, berichtet Neumann.
„Wir unterstützen die Behörde natürlich bei der Erstunterbringung“, sagt Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona. Die Bezirksfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken – FDP und AfD sind nur Gruppen und im Hauptausschuss nicht stimmberechtigt – intervenierten nicht gegen Neumanns Begehr.
„Der Bezirk ist immer für die Aufnahme von Flüchtlingen gewesen“, sagt Robert Jarowoy, Vorsitzender der Linksfraktion, „und wir wollen nicht, dass Leute auf der Straße sitzen.“ Es dürfe aber auch „keine Ballung von Flüchtlingen auf einem Gelände geben“.
Auf Antrag der CDU fordert der Altonaer Hauptausschuss daher die Innen und die Sozialbehörde auf, in den Planungen ausreichend soziale Gemeinschaftsräume und küchen sowie kulturelle Begegnungsstätten zu berücksichtigen. Ferner müsse der soziale Betreuungsschlüssel angesichts von 1.400 Menschen verschiedener Ethnien und Kulturkreise geändert werden, so dass ein Betreuer nur noch für jeweils 50 Flüchtlinge zuständig sei. Derzeit sind es 65 Flüchtlinge.
18 Aug 2014
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