taz.de -- Kontrolle der Sexarbeit: Ein B-Plan gegen Rotlicht

Per Bebauungsplan will Bremerhavens Stadtverwaltung die ausufernde Prostitution eindämmen und verhindern, dass sie sich weiter in ein Wohngebiet verlagert.

Bremerhaven hat beschlossen, das Rotlichtviertel weiter einzuschränken. Mithilfe eines von rot-grün initiierten Bebauungsplanes soll verhindert werden, dass sich die Prostitution in Lehe weiter in ein Wohngebiet verlagert. Von der Stadtverwaltung wird das als weitere Maßnahme gegen ein ausuferndes Milieu gedeutet.

Seit Februar ist Straßenprostitution nur noch in der Lessingstraße erlaubt, einer Straße in der sich ähnlich wie in der Helenenstraße in Bremen ein Koberfenster an das andere reiht. Das Sperrgebiet richtete sich vor allem gegen den Straßenstrich in der Van-Heukelum-Straße, einem Gewerbegebiet in der Nähe einer Kleingartensiedlung beim Hafen. Damit die Stadt überhaupt eine entsprechende Verordnung erlassen konnte, musste der Bremer Senat Bremerhaven zuvor die entsprechende Zuständigkeit übertragen.

Für die Sexarbeiterinnen, die in der Lessingstraße keinen festen Platz haben, bedeutet die Maßnahme den Verlust der Existenzgrundlage. Denn davon, dass dort Straßenprostitution auf dem Papier erlaubt ist, haben sie wenig: Vor den Koberfenstern der Bordelle werden sie ebenfalls vertrieben – zwar nicht von der Polizei, dafür aber von den Prostituierten.

Weil das so ist, stehen im Gebiet um den verbotenen Straßenstrich immer noch einige wenige Frauen am Straßenrand und bieten käuflichen Sex an. Doch seit die Verordnung in Kraft ist, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und gehen das Risiko ein, von der Polizei kontrolliert und angezeigt zu werden. „Wir haben gegen die eine oder andere Frau auch schon Strafanzeige wegen Beharrlichkeit gestellt“, sagt Jörg Seedorf, Leiter der Bremerhavener Kriminalpolizei.

Die Klagen der Nachbarn über ein Ausufern des Bremerhavener Straßenstrichs waren schon vor vielen Monaten laut geworden und so begründet auch die Stadt ihr Maßnahmenpaket gegen das Rotlichtmilieu: Eltern hätten sich über Anbahnungsgespräche vor den Augen der Kinder beschwert, heißt es. Weil die Straße eben auch ein Schulweg sei, erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD): „Allein schon zum Schutz der Kinder ist ein Verbot der Straßenprostitution erforderlich.“ Außerdem sei es den Gewerbetreibenden ein Dorn im Auge gewesen, dass Prostituierte mittlerweile auch tagsüber am Straßenrand stehen. Damit soll jetzt Schluss sein.

Dass die Maßnahme die ärmsten unter den Prostituierten trifft, weiß auch der Leiter der Bremerhavener Kriminalpolizei. „Wir haben uns in der Szene umgehört und uns wurde gesagt, dass viele Frauen wieder zurück gegangen sind nach Bulgarien oder in andere Heimatländer“, so Seedorf.

„Wir hatten Sorge, dass das Verbot des Straßenstrichs dazu führt, dass sich die Prostitution von der Straße in Wohnungen verlagert“, sagt der Kripo-Chef. Das sei aber bislang nicht eingetreten. Anders als in Bremen, wo sich Prostitution hauptsächlich in Wohnungen abspielt, gibt es in Bremerhaven laut Polizei lediglich 20 bis 30 Wohnungen, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten.

Die Polizei hat die Rotlichtkriminalität zu einem Behördenschwerpunkt erklärt. Das sei wichtig, weil man natürlich wisse, dass daran alle möglichen Folgen von Kriminalität hängen. In Bremerhaven gibt es nach Schätzungen des zuständigen Polizeikommissariats insgesamt bis zu 170 Sexarbeiterinnen. Doch räumlich gesehen weitet sich das Milieu aus.

Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Norbert Friedrich, erklärt, dass sich das Rotlichtviertel von der Lessingstraße ins benachbarte Wohngebiet ausdehne. „Bordelle haben dort weitere Dependancen in den Seiten und Nebenstraßen gegründet“, sagt er. Hinterräume von Kneipen etwa seien zunehmend für solche Zwecke gepachtet und umgenutzt worden.

„Weil es in diesem Gebiet bislang keine Bebauungspläne gibt, galt dort der Gummiparagraph“, erklärt Stadtplaner Friedrich. Mit dem neuen Planungsrecht will die Stadt nun regeln, dass das Wohngebiet als solches ausgewiesen wird, um über eine juristische Handhabe gegen weitere Bordelle zu verfügen. Nur bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. Zwar tritt der neue B-Plan erst Anfang kommenden Jahres in Kraft, aber schon jetzt stellt die Stadt Bremerhaven Anträge für den Betrieb neuer Bordelle zurück. „So sind wir schon jetzt auf der sicheren Seite“, sagt Friedrich.

Nach Auflösung des Straßenstrichs hat die Stadt das Bremer Institut für Polizei und Sicherheitsforschung beauftragt, zu untersuchen, welche Auswirkungen das neue Sperrgebiet auf die Kriminalitätsentwicklung und auf die Lebensumstände der Prostituierten hat. Die Verordnung gilt erst mal zwei Jahre, dann soll evaluiert werden.

25 Aug 2014

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