taz.de -- Ex-FDP-Mitglieder wollen Partei gründen: „Perversion des Liberalismus“

Weil sie ihr Verständnis von Liberalismus bei den Freien Demokraten nicht vertreten sehen, wollen ehemalige Parteimitglieder eine Neugründung wagen.

BERLIN dpa/rtr | Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Bislang 35 Liberale strebten für Ende September einen Gründungsparteitag an, berichtete die Zeitung Die Welt am Samstag.

Zu den Initiatoren gehörten Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten in der FDP als Anhänger des sozialliberalen Flügels der Partei, der sich in den vergangenen Jahren in der früheren Regierungskoalition im mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte.

Er und seine Mitstreiter seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag an die Öffentlichkeit gegangen, damit die angestrebte Parteigründung nicht in Bezug zum Wahlergebnis beurteilt werde. „Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten“, sagte Karim der Zeitung. Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist. Umfragen zufolge stehen ihre Chancen auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl am Sonntag und damit auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU schlecht.

Biallas und Karim unterzeichneten einen Aufruf „Wir brauchen eine neue liberale Partei!“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Mit dem Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt.“

31 Aug 2014

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