taz.de -- Kohleabbau in Kolumbien: Kritik ohne Konsequenzen

In Kolumbiens Zechen werden Menschenrechte verletzt, räumt die Bundesregierung ein. Auflagen für deutsche Konzerne plant sie aber nicht.

BERLIN taz | Umweltzerstörung, Vertreibung und Mord: Die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau in Kolumbien sind gut dokumentiert. Die Vereinten Nationen bemängeln die Verletzungen der Rechte der indigenen Bevölkerung, die für den Kohleabbau vertrieben werden, Nichtregierungsorganisationen berichten von Angriffen auf Gewerkschafter durch von Kohlekonzernen finanzierte paramilitärische Gruppen.

Diese Vorgänge werden in Deutschland genau verfolgt, denn Kolumbien ist der zweitgrößte Lieferant für die Steinkohle: Jede fünfte Tonne, die in deutschen Kraftwerken verfeuert wird, stammt aus dem südamerikanischen Land. Mit der Einstellung der Förderung in Deutschland im Jahr 2018 dürfte der Anteil sogar noch steigen. Auch der Bundesregierung sind Probleme bekannt: Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten seien in Kolumbien „weiterhin Ziel von Einschüchterungsversuchen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage, die der taz vorliegt. „Auch in den größten Gebieten des kolumbianischen Kohletagebaus, den Departementos Guajira und Cesar, kam es seit 2011 wiederholt zu Gewalttaten.“

Doch konkrete Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen will die Bundesregierung nicht ziehen. Die Forderung der Grünen etwa, dass Unternehmen die Herkunft ihrer Kohle offenlegen müssen, lehnt das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium ab: Es sei „nicht beabsichtigt, den Steinkohle importierenden und verstromenden Unternehmen im nationalen Rahmen aufwendige Nachweis- oder Berichtspflichten aufzuerlegen“, schreibt Staatssekretär Sontowski. Stattdessen verweist er auf ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien, das die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards festschreibt. Und auf die internationale Initiative „Bettercoal“, die bessere Sozial- und Umweltstandards beim Kohleabbau gewährleisten soll und der sich inzwischen mehrere deutsche Stromkonzerne angeschlossen haben.

Das stößt beim Grünen-Energieexperten Oliver Krischer auf Kritik. „Statt klare Regeln für die kohleimportierenden Unternehmen zu schaffen und sich auf internationaler Ebene für stärkere Kontrollen einzusetzen, bleibt Schwarz-Rot untätig“, sagt er der taz.

Um Missstände wie in Kolumbien zu beheben, seien „Transparenz und die Offenlegung der Handelswege“ notwendig. Anderenfalls bleibe es weiterhin ein Geheimnis, aus welchen Minen die importierte Kohle tatsächlich stammt. Auch Nichtregierungsorganisationen halten freiwillige Initiativen wie „Bettercoal“ für unzureichend.

17 Sep 2014

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