taz.de -- Grüne-MdB über Ukraine-Einsatz: „Die OSZE muss gestärkt werden“

Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan, Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen Mission geschehen.

taz: Frau Brugger, die [1][Bundeswehr plant den Einsatz von Aufklärungsdrohnen] in der Ostukraine. Was sagen Sie als grüne Verteidigungsexpertin dazu?

Agnieszka Brugger: Ich halte die Überwachung eines Waffenstillstands im Rahmen einer OSZE-Mission grundsätzlich für sinnvoll. Auch mit Aufklärungsdrohnen. Das führt zu mehr Transparenz und damit hoffentlich zur Stabilisierung der Gesamtsituation. Natürlich muss die Bundesregierung diese Idee erst einmal konkretisieren und sollte dem Parlament dann ein Mandat vorlegen. Das werden wir als Grüne genau prüfen.

Wäre dieses Mandat zustimmungsfähig oder -pflichtig?

Das bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es hängt auch davon ab, was genau geplant ist. Früher war es überwiegend gute Kultur, dass sich die Bundesregierung im Zweifel für eine Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Das erhöht die Legitimität eines solchen Einsatzes, ist aber auch wichtig für die Soldatinnen und Soldaten.

Der Einsatz muss mit der OSZE abgestimmt werden. Welche Signale nehmen Sie wahr?

Nach meinen Informationen wird der Drohneneinsatz auf Bitte der OSZE und unter Einbindung der Konfliktparteien geprüft. Das ist der richtige Weg, weil so Russland und die Ukraine eingebunden sind und kein konfrontativer Kurs gewählt wurde, anders als die Linkspartei behauptet. Die OSZE muss gestärkt werden, damit sie angesichts der dramatischen Lage in der Region Transparenz und Vertrauen befördern und Informationen zur Umsetzung des Waffenstillstandes bereitstellen kann.

Die Regierung prüft zudem den Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil. Richtig?

Natürlich muss man die Menschen unterstützen, die von Isis bedroht sind. Das fängt aber bei der humanitären Offensive an, die immer noch finanziell in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Waffenlieferungen kosten. Man wird sich auch andere Optionen genau anschauen müssen. Bisher beobachten wir bei der Regierung eher chaotischen Aktionismus. Was es auf jeden Fall braucht – und daran mangelt es derzeit noch –, ist ein Gesamtkonzept für die Region unter Einbindung der Nachbarstaaten. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen, dass diese Bundesregierung jetzt fatalerweise Waffenlieferungen nach Katar genehmigt.

5 Oct 2014

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