taz.de -- Abflauender Protest in Hongkong: Polizei nimmt Hacker fest
Immer weniger Demonstranten sind auf den Straßen. Die Polizei verhaftet fünf Verdächtige, die Regierungsseiten angegriffen haben sollen.
HONGKONG dpa/ap | Nach der Einigung auf politische Gespräche haben nur noch einige hundert Aktivisten die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong fortgesetzt. Die Blockaden von wichtigen Straßen an drei Protestorten in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole dauerten aber an. Studentenführer verwiesen aber darauf, dass die Demokratiebewegung weit davon entfernt sei, sich geschlagen zu geben.
Regierung und Studentenvereinigung hatten sich am Montag auf Gespräche über Auswege aus der bisher größten politischen Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion geeinigt. Die erste Runde soll wahrscheinlich noch diese Woche stattfinden.
Nach Angriffen auf Webseiten der Regierung nahm die Polizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 13 und 39 Jahren fest. Auch wurden sechs Computer, mobile Internetzugänge und andere Ausrüstung beschlagnahmt. Die Polizei reagierte auf die Verbreitung von Software im Internet, die für Attacken auf die Webseiten benutzt werden kann. Die Hacker-Gruppe „Anonymous“ hatte einen „Cyber-Krieg“ gegen Hongkongs Behörden ausgerufen und Webseiten lahmgelegt.
Trotz Verkehrsbehinderungen kehrte am Dienstag weiter Normalität ein. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit und benutzten die U-Bahn. Nach den Mittelschulen öffneten auch die Grundschulen in betroffenen Gebieten wieder. Kindergärten waren noch geschlossen. Die Regierungsbeamten konnten den zweiten Tag in Folge ungehindert durch freigeräumte Blockaden gehen, wo zum Teil nur noch Dutzende Demonstranten die Stellung hielten.
Öffentlicher Dialog
Die seit eineinhalb Wochen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, zwar 2017 eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, aber keine freie Nominierung der Kandidaten. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.
In einem dritten vorbereitenden Treffen wollten Regierung und Studenten über die vereinbarten Gespräche reden. Der Dialog soll öffentlich und über mehrere Runden stattfinden. Beide betrachten sich als gleichberechtigt. Auch sicherte die Regierung zu, die Ergebnisse umzusetzen, „wenn es Konsens gibt“, wie es hieß. Damit hatte die Regierung die wichtigsten Forderungen der Studenten erfüllt. Diese drohten, die Gespräche abzubrechen, sollte die Polizei erneut mit Tränengas und Pfefferspray die auf den Straßen verbliebenen Aktivisten vertreiben.
Wegen der „anhaltenden Spannungen“ in der Sieben-Millionen-Metropole haben die Organisatoren ein diese Woche in Hongkong geplantes Treffen von Nobelpreisträgern über globale Nachhaltigkeit kurzfristig abgesagt. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die East-Asia-Society Hongkong sprachen von einer „schweren Entscheidung“. Das viertägige Treffen sollte Mittwoch beginnen.
7 Oct 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Polizei und Protestgegner reißen in Hongkong Barrikaden ab. Zuvor liefern sich Demokratieaktivisten und Maskierte gewaltsame Auseinandersetzungen.
Die Regierung sagt den Dialog ab und die Studenten antworten mit einem Aufruf zu neuen Demonstrationen. Dabei hoffen sie auch auf deutsche Unterstützung.
Die Demokratiebewegung räumte die Straßen in Hongkong auch wegen der Gesprächszusage der Regierung. Diese wurden nun widerrufen.
Die Proteste in Hongkong sollen zwar fortgesetzt werden, Regierung und Demonstranten nähern sich aber an. In die Stadt kehrt langsam wieder Normalität ein.
Um weitere Gewalt zu verhindern, haben die Demonstranten mit dem Abbau der Protestcamps begonnen. Ihr Protest geht aber weiter.
Die Polizei geht gegen die Demonstranten in Hongkong mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Jetzt fürchten die Protestierenden, dass die Sicherheitskräfte sie räumen.
Die Vita des verhassten Regierungschefs Leung zeigt, wie groß der Einfluss der Kommunistischen Partei in Hongkong ist. Offiziell gibt es die hier gar nicht.