taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“
Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag hierzulande.
BERLIN kna | Deutsche Behörden schieben nach Ansicht der Bundesregierung zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Tageszeitung Die Welt: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht humanitär - für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“. In Deutschland sind die Bundesländer für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.
Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein wesentlicher Grund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser rieten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ würden.
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5.700 Personen abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums werden in Deutschland in etwa so viele Personen abgeschoben wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als doppelt so viele Abschiebungen als hierzulande.
Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, so der Sprecher.
22 Oct 2014
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