taz.de -- Kommunalpolitik in Spanien: Polizei zerschlägt Korruptionsring

51 Politiker und Geschäftsleute wurden bei Razzien festgenommen - darunter sechs Bürgermeister der Region Madrid. Der neue Skandal löste spontane Proteste aus.

MADRID dpa | Coup gegen die Korruption in Spanien: Bei der Zerschlagung eines weit verästelten Bestechungssystems sind am Montag in verschiedenen Teilen des Euro-Landes 51 Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen worden. Im Rahmen der Großoperation hätten die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil unter anderem auch Rathäuser, Firmensitze und Wohnungen in den Autonomen Gemeinschaften Madrid, Murcia, Valencia sowie in der Provinz León durchsucht, berichteten Medien unter Berufung auf die Justizbehörden.

Den Mitgliedern des Rings werde aktive und passive Bestechung bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Städte und Gemeinden vorgeworfen, hieß es. Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen dabei nach Erkenntnissen der ermittelnden Behörden mindestens 250 Millionen Euro an illegalen Zahlungen geflossen sein.

Unter den Festgenommenen sind sechs Bürgermeister der Region Madrid und der Politiker Francisco Granados, der zwischen 2004 und 2011 die Nummer zwei der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid war. Der 50-Jährige war erst im Februar als Mitglied des Senats zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er mindestens vier Jahre lang dem Fiskus mit einem Geheimkonto in der Schweiz 1,5 Millionen Euro vorenthalten hatte.

Alle vier betroffenen Regionen werden von Rajoys PP regiert. Unter den Festgenommenen ist nach diesen Angaben aber auch ein Bürgermeister der Sozialitischen Arbeiterpartei PSOE.

Katalanische PP-Chefin: „eine Schande“

Der neue Skandal löste nach den vielen Korruptionsaffären der vergangenen Jahre in Spanien auch in der Volkspartei große Empörung aus. In Haft sitzt zum Beispiel seit Monaten der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der Millionen außer Landes geschafft haben soll. Die Skandale erreichten sogar das Königshaus: Iñaki Urdangarin, Ehemann von Infantin Cristina, muss sich wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche vor Gericht verantworten.

Die neuen Korruptionsfälle seien „eine Schande“, klagte die Führerin der PP in Katalonien, Alicia Sánchez-Camacho. Vor dem Rathaus von Valdemoro südlich von Madrid versammelten sich unterdessen wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals zahlreiche Bürger, um gegen die Korruption zu protestieren. Valdemoros PP-Bürgermeister José Carlos Boza ist unter den Festgenommenen.

Kongreß-Präsident Jesús Posada, ebenfalls von der PP, bedauerte, dass auch in Spanien bekannte Politiker verwickelt seien, beteuerte aber: „Der bei weitem größte Teil der Politiker besteht aus ehrlichen Menschen.“

28 Oct 2014

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