taz.de -- Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein Vorstoß aus Berlin

Die Außenminister aus Großbritannien und Deutschland wollen Bosnien Reformen andienen, um sich der EU anzunähern. Dafür gebe es auch Geld.

SARAJEVO taz | „Endlich kümmert sich wieder jemand um Bosnien und Herzegowina.“ So lautete die Reaktionen bosnischer Medien, nachdem die Berliner Initiative bekannt geworden war. Die Außenminister des Vereinigten Königreiches, Philip Hammond, und der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, erklärten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief, man wolle Bosnien und Herzegowina helfen, durch wirtschafltliche und politische Reformen näher an die EU zu rücken.

Steinmeiner und Hammond fordern von der nach den Wahlen in Bosnien neu zu bildenden Regierung Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Stärkung des Rechtsstaates sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption. „Der erste Schritt sollte deshalb sein, dass sich die politischen Führer Bosniens und Herzegowinas schriftlich verpflichten, auf allen Ebenen die Institutionen des Staates fit zu machen, um effektiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten zu können.“ Ferner sollten sie sich verpflichten, mit der EU eine breite Reformagenda auszuarbeiten, die das Land einer EU-Mitgliedschaft näher bringt, erklärten die beiden Außenminister.

Im Gegenzug könnte die EU finanzielle Ressourcen für die am Rande des Staatsbankrotts dümpelnden Teilstaaten – die Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation – mobilisieren. Man sei sogar bereit, die bisher zur Bedingung gemachte Forderung, das Sejdic-Finci Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes von 2009 endlich umzusetzen, erst einmal aufzuschieben.

In diesem Urteil wurden weitgehende Verfassungsänderungen gefordert, um die Gleichberechtigung von Minderheiten in Bosnien und Herzegowina –wie der Roma und Juden – zu gewährleisten. Vor allem kroatische und serbische nationalistische Parteien blockierten bisher die nötigen Verfassungsänderungen.

Unterstützung aus Brüssel

In Brüssel stießen die Vorstellungen Steinmeiers und Hammonds auf Zustimmung. Die neue außenpolitische Koorodinatorin der EU, Federica Mogherinia, erklärte, sie unterstütze die Initiative aus Berlin. Was nach Ansicht von Beobachtern in Sarajevo bedeutet, dass die EU auch die finanzielle Seite des Vorschlags gutheißt.

Doch bezweifeln viele bosnische Kommentatoren, ob nur mit der finanziellen „Karotte“ die bisher wenig kooperativen Politiker des Landes auf Reformkurs zu bringen seien. Man brauche auch politische Druckmitttel. „Die Macht der bosnischen Politiker beruht ja gerade darauf, das Land in kleine Herrschaftsbereiche aufzuteilen und damit die Spaltung in ethnisch definierte Kleinteile zu befördern“, erklärte der Menschenrechtler Srdjan Dizdarevic kürzlich gegenüber der taz.

Doch andere sind da optimistischer. „Wie kann es sein, dass selbst der bescheidene Markt des 3,4 Millionen Einwohner-Landes durch nationalistische Politik blockiert wird“, sagt ein internationaler Banker in Sarajevo. In Banja Luka könne man zum Beispiel bis heute kein Bier aus Sarajevo kaufen und umgekehrt. Wer eine wirtschaftliche Besserung wolle, müsse für die Abschaffung dieser Barrieren eintreten. In dieser Beziehung könne die EU sehr wohl auf die Politiker des Landes Druck ausüben.

7 Nov 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seit Herbst gilt Bosnien und Herzegowina als „sicherer Herkunftsstaat“. Aber was heißt das schon? Besuch in einer Roma-Siedlung.

Bei ihrem Besuch in Sarajevo versuchen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond den Balkanstaat auf EU-Kurs zu bringen.

In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska nicht.

Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien mahnen in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an.

Die neue demokratische Strömung konnte die 46 Prozent Nichtwähler nicht mobilisieren. So haben wieder die Nationalisten gewonnen.

Die Wähler in Bosnien sollen „positiven Schwung“ ins Land bringen, fordert die EU – als hätte sie nichts mit der verkorksten Lage zu tun.

Die Stadt Mostar hatte vor dem Krieg ein reiches Kulturleben. Heute wandert die kreative Szene ab. Daran wird auch die Wahl nichts ändern.

Bei der Wahl am Sonntag dürften die Politiker bestraft werden, die ein korruptes Staatsgeflecht auf nationalistischer Grundlage pflegen.