taz.de -- Kein HoGeSa-Aufmarsch in Hannover: Mit allen möglichen Mitteln

Die Polizei verbietet eine Demonstration rechter Hooligans in Hannover, weil diese nur auf Krawall aus seien. Die Bilder aus Köln sind noch präsent.

BERLIN/OSNABRÜCK afp/kna | Die Polizeidirektion Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ verboten. An den Anmelder der Veranstaltung sei eine Verbotsverfügung gesandt worden, erklärte die Polizei am Montagabend.

Der Rechtsanwalt des Anmelders hatte zuvor betont, dass die geplante Demonstration friedfertig sei. Dennoch sei die Polizei in Hannover zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Versammlung „die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll“, hieß es zur Begründung.

Der Anmelder der Veranstaltung kann gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Am Freitag hatte die Polizeidirektion bereits erklärt, ein Verbot zu prüfen. Es sei davon auszugehen, dass hinter der Anmeldung die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) stehe, hieß es. Bei einer Demonstration der Gruppierung vor rund zwei Wochen in Köln hatte es schwere Krawalle gegeben, bei denen dutzende Polizisten verletzt worden waren.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Verbot. Er unterstütze jeden Schritt, der juristisch möglich und geeignet sei, eine Veranstaltung wie in Köln zu verhindern, sagte er dem Sender NDR Info. Dort hätten tausende Hooligans und Rechtsextremisten das Recht auf Versammlungsfreiheit für ihre Gewalttätigkeiten missbraucht.

Daher müsse in Niedersachsen alles daran gesetzt werden, solche Vorfälle in Hannover zu verhindern, sagte Pistorius. Er erklärte, dass in der Landeshauptstadt kein Platz für rechte Rassisten und Feinde der demokratischen Grundordnung sei.

11 Nov 2014

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