taz.de -- Papierlose Migranten in den USA: Dekret statt Gesetzesreform

Am Kongress vorbei will Präsident Barack Obama Millionen Papierlose vor der Abschiebung schützen. Die Republikaner kündigen harten Widerstand an.

NEW YORK taz | Die seit Jahren versprochene große Einwanderungsreform für rund 12 Millionen Papierlose in den USA schrumpft zu einem präsidenziellen Dekret zusammen. Immerhin soll es bis zu fünf Millionen Menschen vor der Abschiebung schützen. Und es soll – so Präsident Barack Obama während einer Pressekonferenz in Myanmar – noch vor Jahresende in Kraft treten.

Das präsidenzielle Dekret sieht drei Veränderungen vor: Eltern von in den USA geborenen Kindern sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Erwachsene, die als Kinder in die USA gekommen sind, sollen bleiben dürfen. Und straffällig gewordene Einwanderer sollen weiterhin abgeschoben werden.

Darüber hinaus will Obama die Visa-Vergabe an hochqualifizierte ausländische Fachkräfte erleichtern. Und mehr Geld für die „Sicherung“ der US-amerikanischen Südgrenze mobilisieren. Die Politik kontrastiert scharf mit der bisherigen Praxis: unter Obama haben die USA alljährlich Hunderttausende Papierlose abgeschoben. Im Jahr 2013 waren es 369.000.

In Washington reagierte die republikanische Partei, deren Abgeordnete jede Einwanderungsreform verhindert haben, mit wütenden Drohungen auf den angekündigten Alleingang. Doch die katholische Bischofskonferenz, die in anderen Fragen auf Seiten der rechten Blockierer steht, unterstützt dieses Mal den Präsidenten. Genau wie die überwiegende Mehrheit der Latinos in den USA.

Millionen Menschen schützen

„Ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Gustavo Torres von der Migrantengruppe CASA. Und Lorela Praelli von „United We Dream“ reagierte: „Wir feiern, dass endlich Erleichterung für einige Millionen Migranten kommt. Und wir kämpfen weiter für Erleichterung für die Millionen anderen“.

Immigrationsanwälte arbeiten seit Monaten an dem Dekret, um es gegen Anfechtungen abzusichern. Mehrere Einzelheiten sind nach Recherchen US-amerikanischer Medien noch offen. Unter anderem soll noch unklar sein, ob Eltern von in den USA geborenen Kindern zehn oder fünf Jahre in den USA gewesen sein müssen. Im ersteren Fall, käme das Dekret nur rund 2,5 Millionen Menschen zugute, im zweiten mindestens 3,3 Millionen. Obama kehrt am Sonntag von seiner Asienreise zurück. In Washington wird erwartet, dass er sein Dekret in der nächsten Woche vorstellt.

Die Einwanderungspolitik – darüber sind sich beide Parteien in Washington einig – ist dringend reparaturbedürftig. Doch schon Ex-Präsident George W. Bush scheiterte an ihrer Reform. Damals wie auch unter Obama unterstützten zwar einige „moderate“ Republikaner Reformversuche, doch der radikal rechte Flügel blockierte.

Widerstand „mit Zähnen und Klauen“

Zuletzt nahm der US-Senat im vergangenen Jahr eine von Politikern beider Parteien erarbeitete Reform an. Doch das schon damals mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus, in dem Tea Partier den Ton angaben, ließ sie platzen. Jene Reform hätte einer deutlich größeren Zahl von Einwanderern zu einer langfristigen Legalisierung verholfen als das jetzt geplante Dekret. Hinzu kommt, dass per Dekret verfügte Regelungen von künftigen Präsidenten jederzeit wieder gekippt werden können.

Auch demokratische Politiker taktieren mit der Einwanderungspolitik. Zuletzt zog Obama sein schon vor den Midtermwahlen geplantes Dekret aus Rücksicht auf demokratische Abgeordnete zurück, die Angst hatten, sie würden nicht wieder gewählt, wenn es eine Einwanderungsreform gäbe. Jetzt kündigt der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, „Widerstand mit Zähnen und Klauen“ an. Und der texanische Abgeordnete Joe Barton erwagt ein Amtsenthebungsverfahren.

14 Nov 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen.

Präsident Obama wollte per Erlass den Aufenthalt von Millionen Zuwanderern legalisieren. Texas und andere Staaten klagten. Nun gab ihnen ein Gericht recht.

Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.

Juan Carlos Ruiz de Dios will die Ursachen der Einwanderung in den Herkunftsländern bekämpfen. Die Leute würden dem Angebot der USA nicht trauen.

Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt.

José Vargas hatte 2011 öffentlich bekanntgegeben, dass er ohne Papiere in den USA lebt. Die Öffentlichkeit schützte ihn, nun wurde er kurzfristig festgenommen.

Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen.

In einer Rede in der Grenzstadt El Paso fordert US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf zur Migrationsreform. Die verkorkste Einwanderungspolitik schade den USA.

Latinos sind die größte Minderheit Kaliforniens. Vergebens erhofften sie sich vom neuen US-Präsidenten eine Immigrationsreform. Bei der Kongresswahl kommt es nun auf ihre Stimmen an.

Der US-Senat schmettert die Reform der Einwanderungsgesetze ab - gegen den Willen von Präsident Bush. 12 Millionen ohne Papiere müssen auf eine Neuregelung warten