taz.de -- Einwanderungssystem in den USA: Was kaputt ist, soll kaputt bleiben
Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.
LOS ANGELES/AUSTIN afp/rtr | Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte „vom Kongress verabschiedete Gesetze“, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern.
Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind Hochburgen der Republikaner, den politischen Gegenspielern Obamas. An der Klage beteiligten sich außerdem die Staaten South Dakota, Georgia, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie West Virginia und Wisconsin.
Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.
„Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es“, hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.
Sein Vorstoß von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar den Widerstand der Republikaner hervorgerufen. Im Raum steht ihre Drohung, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.
4 Dec 2014
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