taz.de -- Die Linke und die Klo-Affäre: „Ein Akt der Ausgrenzung“

Sollte die Klo-Affäre um Gregor Gysi Folgen für die Initiatoren der Aktion haben? Natürlich nicht, finden sie selbst. Und sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.

BERLIN dpa | Die Linken-Abgeordnete Inge Höger will keine Konsequenzen aus dem Eklat um eine von ihr organisierte Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag ziehen. Einen [1][entsprechenden Aufruf] von Vertretern des gemäßigten Parteiflügels im Internet kritisierte sie scharf. „Das ist ein Akt der Ausgrenzung, der mich erschreckt. Ich sehe überhaupt keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Höger hatte zusammen mit Annette Groth, einer weiteren Abgeordneten vom linken Parteiflügel, zwei extrem Israel-kritische Journalisten zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den USA und Israel angereisten Männer Fraktionschef Gregor Gysi bedrängt und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt. Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat.

Die gemäßigten Pragmatiker in Partei und Fraktion wollen sich damit nicht zufriedengeben und fordern weitere Konsequenzen – auch von der Abgeordneten Heike Hänsel und dem Vorstandsmitglied Claudia Haydt, die ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatten.

Höger wirft den Initiatoren des Aufrufs, darunter Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte, eine politische Instrumentalisierung des Vorfalls vor. „Ich sehe das als einen Angriff auf die friedenspolitischen Positionen dieser Partei.“

Nach Informationen des Magazins Spiegel sollen zwei der Abgeordneten die Fraktionsspitze über die Ausrichtung der Veranstaltung bewusst getäuscht haben. Dies ginge aus einem internen Bericht über die Klo-Affäre hervor. Bei der Anmietung des Raums für die geplante Diskussion müsse sich die Abgeordnete Inge Höger den Vorwurf gefallen lassen, „bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben“. Auch habe die Veranstaltung mit den Israelkritikern eine bei „Antragstellung verschwiegene Absicht“ gehabt. Es sei „mit falschen Behauptungen bereits im Vorfeld mächtig Stimmung gemacht worden“, heißt es in dem Bericht.

16 Nov 2014

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