taz.de -- Konsequenzen aus der Klo-Affäre: Linke gegen Linke

Linke-Politiker starten eine Kampagne gegen die eigenen Kollegen, die an der Nahost-Veranstaltung teilgenommen haben, bei der Gregor Gysi bedrängt worden ist.

BERLIN dpa | Das aggressive Auftreten radikaler Israel-Kritiker gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag sorgt in der Linken weiter für massiven Ärger. Vertreter des gemäßigten Reformer-Flügels starteten am Freitag im Internet eine [1][Unterschriften-Kampagne] gegen die vier Linken-Politikerinnen, die an der umstrittenen Veranstaltung im Bundestag teilgenommen hatten. „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Zu den Unterzeichnern zählen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer. In dem Aufruf mit dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ heißt es unter anderem: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich (...) Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Eine von den Bundestagsabgeordneten Höger und Groth organisierte Diskussionsveranstaltung zum Nahost-Konflikt im Bundestag war am Montag in einen Eklat gemündet.

Zwei aus Kanada und den USA stammenden Journalisten fingen Gysi nach der Gesprächsrunde vor seinem Büro ab und bedrängten ihn. [2][Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera bis auf die Toilette] und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Das Video wurde später im Internet veröffentlicht. An der Veranstaltung nahmen auch die Abgeordnete Hänsel und Vorstandsmitglied Haydt teil.

Die drei Bundestagsabgeordneten hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung entschuldigt. Gysi hatte die Entschuldigung angenommen, die Fraktion hatte sie aber lediglich zur Kenntnis genommen. Bisher hat nur der Abgeordnete Michael Leutert Höger und Groth aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

In dem Aufruf werden den vier Politikerinnen nun schwere Vorwürfe gemacht. „Als Mitglieder der Partei die Linke sind wir schockiert über den Angriff auf Gregor Gysi und verurteilen die offensichtliche Entsolidarisierung der drei Bundestagsabgeordneten und des Vorstandsmitgliedes gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden.“ Weiter heißt es: „Es ist nicht das erste Mal. Mit dem ungeheuerlichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unseres Genossen ist allerdings eine neue Qualität erreicht.“

15 Nov 2014

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