taz.de -- Polizeichef für Freigabe weicher Drogen: Innenminister verpasste Maulkorb

Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen.

BERLIN taz | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt: Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber wurde doch ganz offiziell die Teilnahme an der Gründung der deutschen Sektion von Law Enforcement against Prohibition (LEAP), der Gesetzeshüter gegen Prohibition, verboten. Das geht aus einem Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Landtag hervor, der der taz vorliegt.

Der Grüne Wimber hatte eigentlich am 22. Oktober zum Vorsitzenden des Vereins gewählt werden sollen, der sich für die Entkriminalisierung des Konsums weicher Drogen einsetzen will. Doch zwei Tage vorher wurde die Veranstaltung abgeblasen: Der Polizeichef hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Dessen Pressestelle begründete das mit „organisatorischen Gründen“.

Medienberichte, nach denen ihm sein Engagement per dienstrechtlicher Anordnung untersagt worden sei, dementierte das Landesinnenministerium unter Verweis auf die Stellungnahme aus Münster. „Wir begrüßen, dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“, zitierte beispielsweise die Münstersche Zeitung einen Ministeriumssprecher, „aber ein Verbot wurde nicht ausgesprochen“.

Das entsprach nicht der Wahrheit, wie aus dem Bericht Jägers hervorgeht. Dort wird die schriftliche Weisung an Wimber offenbart: „Teilnahme und Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ’LEAP Deutschland‘ sind Ihnen untersagt.“ Dies gelte „während Ihrer Amtszeit als Polizeipräsident auch für alle sonstigen öffentlichen Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen.“

Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigt sich am Donnerstag der Landtagsinnenausschuss mit dem Maulkorb. „Wer mit solchen Mitteln versucht, unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der Wand stehen“, sagte der Piratenabgeordnete Lukas Lamla.

19 Nov 2014

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