taz.de -- Münsters Polizeipräsident für Cannabis: Legalisierung erst im Ruhestand

Die deutsche Sektion der Gesetzeshüter gegen Prohibition hat ihre Gründung verschoben. Ihr künftiger Vorsitzender musste seine Teilnahme absagen.

KÖLN taz | Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist offenbar vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen untersagt worden, Vorsitzender einer Vereinigung zu werden, die sich gegen die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt. Am Mittwoch sollte Wimber zum Vorsitzenden der deutschen Sektion der Organisation „Law Enforcement against Prohibition“ (Leap), der Gesetzeshüter gegen Prohibition, gewählt werden. Doch kurz vor der Gründung sagte er überraschend ab.

Ihm sei die Teilnahme aus dienstrechtlichen Gründen verboten worden, sind die deutschen Leap-Initiatoren überzeugt. „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße“, sagte das designierte Leap-Vorstandsmitglied Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und ehemaliger Kriminalbeamter. Das sei eine „Bankrotterklärung“. Gerade die SPD tue sich schwer mit Forderungen nach einer liberalen Drogenpolitik.

Die Leap ist ein aus den USA hervorgegangener internationaler Zusammenschluss, in dem sich sich Polizisten, Kriminalisten und Richter für eine repressionsfreie Drogenpolitik einsetzen. Auch Wimber plädiert seit Langem öffentlich für einen liberaleren Kurs. „Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, ist das Credo des 65-jährigen Grünen, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten ist.

Das Landesinnenministerium bestreitet, Wimber zurückgepfiffen zu haben – begrüßte jedoch, „dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“. Seine Absage sei jedoch rein „aus organisatorischen Gründen“ erfolgt, behauptet ein Sprecher. Wimber selbst will sich nicht äußern.

Seine Partei gibt sich diplomatisch. „Grüne stehen für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, sagte der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann. Sie würden sich sehr freuen, dass Polizeigewerkschaften und Strafrechtler diese Position teilten. „Politik sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei und Experten nicht verschließen“, sagte Lehmann.

Die Gründung der deutschen Leap-Sektion soll nun im Sommer kommenden Jahres nachgeholt werden. Dann ist Wimber in Pension.

22 Oct 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In „Von Repression zu Regulierung“ fordert José Campero das Ende des Kriegs gegen die Drogen. Dieser helfe vor allem der organisierten Kriminalität.

Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen.

In weiteren US-Bundesstaaten wird am Dienstag über die Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das Ergebnis könnte weltweit positive Folgen haben.

„Legal High“-Mischungen sind keine Medikamente, hat der BGH entschieden. Deshalb können Anbieter auch nicht nach dem Arzneimittelgesetz angeklagt werden.

Ein Spaziergang mit Monika Herrmann, die vor einem Jahr zur Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurde.

Als Inspiration für seinen Roman "Die Cannabis GmbH" diente ihm die Geschichte eines Familienvaters, der wegen seiner Plantage ins Gefängnis musste. Obwohl Rainer Schmidt selbst nicht kifft, findet er, die Konsumenten sollten besser geschützt werden.

Die Hamburger Firma Mediseed hat Hanfsamen zum medizinalen Eigenanbau verkauft. Mittlerweile läuft ein Verfahren gegen die Geschäftsführerin.