taz.de -- Geberkonferenz in Berlin: Milliarden gegen den Klimawandel
21 Staaten füllen erstmals den „Grünen Klimafonds“ der UNO auf. Mit 9,3 Milliarden Dollar soll die globale Energiewende finanziert werden.
BERLIN taz | Der internationale Klimaschutz soll nicht länger ein unterfinanziertes Hobby einzelner Staaten bleiben. Am Donnerstag haben sich zum ersten Mal 21 Länder verpflichtet, regelmäßig über einen UN-Fonds mit Milliarden von Dollars eine globale Energiewende voranzubringen und den armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.
Bei einer internationalen Geberkonferenz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Berlin erklärten die Staaten, sie würden den „Grünen Klimafonds“ (GCF) mit bislang 9,3 Milliarden Dollar für die ersten vier Jahre füllen.
Das Geld kommt vor allem aus den Industrienationen: Größter Geber sind die USA mit 3 Milliarden Dollar, gefolgt von Japan mit 1,5, Großbritannien mit 1,2 und Frankreich und Deutschland mit je einer Milliarde. Aus den Niederlanden und der Schweiz kommen 100 Millionen, aus Dänemark 70. Schweden legt 580 Millionen in den Topf – das ist mit 60 Dollar der höchste Pro-Kopf-Beitrag. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie Mexiko, Südkorea, Panama oder die Mongolei wollen zahlen. Nicht dabei sind bisher China, Indien, Russland und Australien.
„Wir sind nah an den zehn Milliarden, die wir uns vorgestellt haben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese Marke werde man erreichen, wenn andere Länder ihren Beitrag lieferten. Für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Geberrunde gezeigt „dass die Weltgemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt.“ Auch die Entwicklungsorganisationen Oxfam und Germanwatch sprachen von einem „wichtigen ersten Schritt“.
Der GCF war auf der Klimakonferenz in Cancún 2010 beschlossen worden. Er soll Zuschüsse und Kredite vergeben, um den „Paradigmenwechsel zu kohlenstoffarmer Entwicklung“ zu finanzieren und die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Dazu gehören etwa die Finanzierung von Wind- oder Solarprojekten, die Hilfe bei Einspeisetarifen oder bei Energieeffizienz oder dem Netzausbau.
Finanzierung bisher sprunghaft
„Anpassung“ kann bedeuten, dass Küsten gegen Hochwasser gesichert werden, Landwirtschaft gegen Hitze und Dürre widerstandsfähiger wird oder etwa die Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria bekämpft wird. Die Suche nach solchen Projekten beginnt nun. Beim GCF mit Sitz in Südkorea haben Entwicklungsländer die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat.
Die Milliarden von Berlin sind vor allem auch ein politisches Zeichen für die Klimaverhandlungen. Denn seit Jahren werfen die Entwicklungs- und Schwellenländer den reichen Staaten vor, sie würden sich um ihre finanziellen Hilfen drücken. Zwar flossen nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen von 2010 bis 2012 insgesamt etwa 30 Milliarden an Kapital für den Klimaschutz, ab 2020 sollen dafür jährlich 100 Milliarden Dollar „mobilisiert“ werden.
Doch die Finanzierung ist bisher sprunghaft und unzuverlässig, nicht zentral gesteuert und liegt in der Hand der Geberländer. Außerdem ist die Finanzierung bisher ein unübersehbarer Dschungel: Neben Töpfen bei der Weltbank und verschiedenen UN-Organisationen gibt es einzelne Länder, die etwa wie Norwegen viel Geld in die Rettung der Regenwälder investieren. Langfristig soll der GCF alle diese Finanzierungsströme zusammenbringen und zum entscheidenden Instrument der globalen Energiewende werden.
Dafür müssen die UN-Staaten allerdings ganz andere Summe bewegen. Der GCF selbst rechnet mit nötigen Investitionen von 350 Milliarden pro Jahr für Energiesysteme und mindestens 70 Milliarden für die Anpassung. Und allein die staatlichen Subventionen für Öl, Gas und Kohle belaufen sich jährlich auf etwa 550 Milliarden Dollar.
20 Nov 2014
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