taz.de -- Britische Polizei überwachte Journalisten: Selbst die Schuhfarbe war notiert

Neun Jahre lang überwachte die britische Polizei den Journalisten Jason Parkinson. Nun klagt er mit anderen gegen das Innenministerium.

LONDON ap | Als Jason Parkinson Anfang des Jahres von einem Urlaub nach Hause kam, lag in seinem Briefkasten ein brauner Papierumschlag. Darin waren Dokumente, die das Leben des britischen Videojournalisten in den vergangenen neun Jahren in schockierender Genauigkeit nachzeichneten. Die Unterlagen, die er durch einen offiziellen Antrag bei den Behörden erhielt, bewiesen, so sagt er, dass ihn die Polizei die ganze Zeit überwacht habe.

„Endlich haben wir sie“, habe er sich damals gedacht, als er bei einem starken schwarzen Kaffee die polizeigeheimdienstlichen Aufzeichnungen durchblätterte, sagt Parkinson. Die Unterlagen sind nun die Grundlage für eine Klage der Nationalen Journalistengewerkschaft gegen die Londoner Polizei und das Innenministerium. Weder Polizei noch Regierung wollten die am späten Donnerstagabend angekündigte Klage zunächst kommentieren.

Neben dem freien Videojournalisten Parkinson schlossen sich der Klage auch drei Fotografen, ein Investigativreporter und ein Redakteur der britischen Tageszeitung The Times an, die alle die Polizeiaufzeichnungen über sich angefordert hatten. Parkinson, der vor allem über Demonstrationen in Großbritannien berichtet, sagt, er und seine Kollegen hätten schon lange vermutet, dass die Polizei sie überwache.

„Polizisten, die wir zuvor nie getroffen hatten, kannten unsere Namen und schienen verdammt viel über uns zu wissen“, sagt Parkinson. Was sie tatsächlich wussten, übertraf aber alle negativen Erwartungen Parkinsons. Akribisch notierten die Beamten den Dokumenten zufolge, über welche Proteste er berichtet hatte, mit wem er sprach und sogar welche Farbe seine Schuhe hatten. In einem Bericht wurde festgehalten, dass Parkinson in der Nähe seiner Wohnung im Nordwesten Londons Radfahren ging und mit wem er damals eine Beziehung hatte.

Anti-Terror-Gesetze ausgenutzt

Jules Mattsson, ein 21-jähriger Mitarbeiter der Times, erklärte, dass in seinen Unterlagen die Krankengeschichte eines Angehörigen detailliert aufgeführt worden sei. „Niemand kann das in irgendeiner Weise verteidigen“, sagt er. Die 41-jährige freie Fotografin Jess Hurd betont, sie sei besorgt, dass die Daten über sie auch an andere Staaten weitergeleitet würden. „Ich fahre für Aufträge in viele andere Länder. Wo werden diese Datenbankberichte geteilt? Mit wem? Und zu welchem Zweck?“, fragt sie.

„Das ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel der Polizeiüberwachung von Journalisten, die nur ihre Aufgaben erfüllen“, sagt der Leiter der Journalismusabteilung der Brunel University, Paul Lashmar, der nicht in die Klage involviert ist.

Zuletzt hatten mehrere ranghohe britische Polizeibeamte eingestanden, dass sie die Anti-Terror-Gesetzgebung genutzt hätten, um die Telefonverbindungen von Journalisten zu durchforsten. Ziel war demnach, deren Quellen zu identifizieren. Die Polizei verteidigte das damit, dass sie auf der Suche nach korrupten Beamten sei. Ein heikles Thema, nachdem im Zuge des britischen Abhörskandals bekanntgeworden war, dass Reporter mehrerer Boulevardzeitungen regelmäßig Polizisten für Informationen geschmiert hatten.

Der Kampf gegen den Terror verleite die Polizei dazu, auch die Presse des Landes genauer zu überwachen, sagt Lashmar. „Die Polizei scheint das so verstanden zu haben, dass Journalisten jetzt Freiwild sind und dass man sie überwachen und beobachten kann.“

21 Nov 2014

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