taz.de -- EU-Parlament gegen Internet-Monopole: Umstrittener Warnschuss an Google

Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.

BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert den US-amerikanischen Internetkonzern Google heraus. In einer nicht bindenden Resolution stimmten die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg dafür, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Angewandt auf den Marktführer Google, würde dies eine Aufspaltung des Konzerns bedeuten.

Allerdings wird Google in der Entschließung nicht namentlich erwähnt. Zudem hat nur die EU-Kommission das Recht, zu handeln – und sie ist an die Forderung des Parlaments nicht gebunden. Die Brüsseler Behörde ermittelt bereits seit einigen Monaten gegen Google, hat bisher jedoch keine Zerschlagung empfohlen.

Bemerkenswert ist auch, wie die Resolution zustande kam: Sie wurde von dem spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker Andreas Schwab vorangetrieben. Beide kommen aus Ländern, die – nicht zuletzt auf Druck heimischer Verleger wie Axel Springer – die enorme Marktmacht von Google brechen wollen. Deutschland und Spanien standen damit jedoch bisher allein.

Dies könnte sich nun ändern, zumal auch der neue Internetkommissar, Günther Oettinger, ein deutscher CDU-Politiker ist. Oettinger hat sich bereits mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen Google ausgesprochen. Das Europarlament schwenkt nun auf die deutsche Linie ein – wenn auch verklausuliert. Die Kommission müsse verhindern, dass Suchmaschinen ihre „dominierende Stellung“ auf dem Markt missbrauchten. Ziel müsse es sein, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln“, heißt es in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Im Klartext: Google, das den Markt zu 90 Prozent beherrscht, soll seine Suchmaschine und andere Angebote wie Landkarten, Mail oder Übersetzungen entkoppeln.

Netzneutralität und Verbraucherschutz

Doch warum das Ganze? Bisher gibt es weder in Deutschland noch in Europa eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Google. Die Abgeordneten werfen Google auch keinen Missbrauch vor, sondern verweisen auf das enorme Potenzial, das eine „nichtdiskriminierende“ Suche hätte. Der Suchmarkt sei „von besonderer Bedeutung für den Wettbewerb“, heißt es. Ähnlich argumentieren auch die deutschen Verlage, denen Googles kostenlose Nutzung von Medieninhalten ein Dorn im Auge ist.

In Wahrheit gehe es um das deutsche Leistungsschutzrecht, argwöhnt denn auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Kritik kommt auch von ihrem grünen Fraktionskollegen Jan Philip Albrecht. Netzneutralität und Verbraucherschutz würden in der Resolution nur unzureichend berücksichtigt.

27 Nov 2014

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