taz.de -- Demo gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein erbitterter Kampf

Die CDU wehrt sich lautstark gegen die Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen. Während Kritiker auf die Straße gehen, rückt die Partei näher an die AfD.

ERFURT dpa | Kurz vor dem möglichen Machtwechsel in Thüringen formieren sich am Donnerstag die Gegner von Rot-Rot-Grün in Erfurt. Bei einer Kundgebung am Landtag gegen den Ministerpräsidenten-Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, erwartet die Polizei am Abend bis zu 4000 Menschen.

„Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte ein Polizeisprecher. An einer ersten Demo am 9. November hatten ebenfalls einige Tausend teilgenommen. Bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag wollen die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen Ramelow zum bundesweit ersten Regierungschef der Linken machen.

Das Dreierbündnis hat im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und die Alternative für Deutschland (AfD) kommen auf 45. „Ich gehe davon aus, dass kein einziger der 46 wackelt“, sagte Ramelow am Mittwoch. Bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün muss die CDU, die in Thüringen seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellt, erstmals in die Opposition.

Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung soll am Donnerstag unterschrieben werden. Nach SPD und Grünen billigte am Mittwochabend auch die Linke auf einem Parteitag in Arnstadt mit großer Mehrheit das Programm für die nächsten fünf Jahre. Es sieht unter anderem eine Gebietsreform, den Umbau des Verfassungsschutzes sowie ein kostenloses Kita-Jahr vor.

Das Taktieren der Thüringer Christdemokraten vor der Wahl hatte am Mittwoch die Parteispitze in Berlin alarmiert. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt davor, einen potenziellen eigenen Gegenkandidaten mit Stimmen der rechtskonservativen AfD wählen zu lassen. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen“, sagte Tauber Spiegel Online.

SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte eine Reaktion der CDU. „Die Union müsste klar sagen, dass sie mit Rechtspopulisten und Anti-Europäern nicht gemeinsame Sache macht“, sagte Stegner der Nachrichtenseite n-tv.de.

4 Dec 2014

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