taz.de -- Nach Kritik von Ex-Kanzlern: Merkel sagt „Njet“
Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Konflikte bleiben. Kanzlerin Merkel beklagt die Probleme, die Russland anderen Ländern bereite.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Vorgänger am Russland-Kurs zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der Welt am Sonntag.
„Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Merkel, angesprochen auf Missbilligungen ihrer Vorgänger. Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert.
Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs abgebrochen und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim.
In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise „aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets zu betreiben.
Feuerpause für Dienstag geplant
Merkel kritisierte in der Welt am Sonntag nicht allein die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte die CDU-Politikerin.
Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Putin sieht den Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht.
Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch Artilleriebeschuss.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte bei einem Besuch im Konfliktgebiet neue Friedensgespräche an. Sie sollen kommende Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sein. Der Tag stand zunächst nicht fest. Am Dienstag soll es aber eine Feuerpause geben.
7 Dec 2014
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