taz.de -- Rüstungsindustrie in Deutschland: Israel kauft ein

Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Anschaffung von vier Kriegsschiffen. Mit bis zu 115 Millionen Euro wird der Kauf neuer Korvetten bezuschusst.

BERLIN dpa | Deutschland unterstützt Israel nach Informationen der Bild am Sonntag bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro. Demnach will das Land für eine Milliarde Euro vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe von ThyssenKrupp Marine in Kiel anschaffen. Sie sollen zur Sicherung „der Wirtschaftszone im Mittelmeer“ beitragen.

Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Laut Schreiben beantrage das Bundesverteidigungsministerium die Gelder „zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“.

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900 000 Euro nach Israel geschickt.

14 Dec 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Umweltkatastrophe in Brasilien, Fregatten-Exporte nach Algerien: Kritiker fordern verantwortliches Handeln von ThyssenKrupp.

70 Prozent der Israelis schätzen das Land positiv ein, mehr als die Hälfte sehen es als guten Vermittler im Nahost-Konflikt. 58 Prozent der Palästinenser sehen das genauso.

Israels Ministerpräsident Netanjahu wählt harte Worte. Das Haus eines Attentäters wird abgerissen. Spanien spricht sich für die Anerkennung Palästinas aus.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Beobachtermission in den Gazastreifen schicken. Auch die Grenze soll mit Warenkontrollen geöffnet werden.

Wer denkt, zumindest früher habe es in Deutschland eine richtige Friedensbewegung gegeben, täuscht sich. Wir sind diesen Weg noch nie gegangen.

Israel hat 150 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Ein Führer des Islamischen Dschihad wurde getötet. Das einzige Kraftwerk wurde nach einem Bombentreffer abgeschaltet.