taz.de -- Hartz IV-Entscheidung in München: Kostenlose Pille statt Stigma
In München zahlen Hartz-IV-Empfängerinnen selbst für ihre Verhütung – bislang. Doch das Geld der Betroffenen reicht dafür nicht immer.
BERLIN taz | Eine 27-jährige Frau mit Borderline-Störung hat bereits drei Kinder, die sie selbst nicht versorgen kann. Sie leben in Pflegefamilien. Die Münchnerin will keine Kinder mehr, sie ist bereits einmal ungewollt schwanger geworden und musste abtreiben. Aber als Hartz-IV-Empfängerin reicht das Geld nicht für die Verhütung. Was nun?
Unter 400 Euro stehen einer Hartz-IV-Empfängerin im Monat zu. 16,81 Euro davon sieht der Staat für Gesundheitspflege vor. Darunter fallen alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, bei Frauen also auch die Verhütung. Geht man davon aus, dass die Pille zwischen 6 und 18 Euro im Monat kostet und man ja auch mal in Nasenspray gegen den Schnupfen investieren muss, dann wird das ganz schön knapp.
Deshalb entscheidet der Münchner Stadtrat am Mittwoch darüber, ob er ab Januar 2015 die Kosten für alle Verhütungsmittel von Hartz-IV-Empfängerinnen in München übernimmt. Davon würden Frauen wie die 27- jährige Münchnerin profitieren. Die Pille, den Verhütungsring, die Verhütungsspirale und sogar Sterilisationen – alles kostenlos. Der Sozialausschuss hat bereits am 4. Dezember dafür gestimmt, die Mehrheitsverhältnisse sind dort die gleichen wie im Stadtrat.
Betroffen sind davon mehr als 20.000 Frauen zwischen 20 und 50, für die die Stadt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen will.
Seit das Vorhaben bekannt ist, wird viel diskutiert. Es werden Studien darüber angeführt, dass Frauen aus prekären Verhältnissen immer weniger verhüten, dass sie deshalb häufiger ungewollt schwanger werden und abtreiben. Dann wird gerne argumentiert, dass der Freistaat Bayern jede Abtreibung bezahle. Das koste jedes Mal über 400 Euro.
Studien nicht repräsentativ
Repräsentativ sind diese Studien nicht. „Es geht hier nicht darum, die armen Frauen zu stigmatisieren“, betont Christian Reisenberg, Geschäftsführer von ProFamilia München. „Aber jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, also auch auf Familienplanung.“ Dieses UN-Recht sei aber nur ausübbar mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten.
Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) kritisiert, dass die kostenlosen Verhütungsmittel einer freiwilligen Regelsatzerhöhung gleichkämen. „Warum stocken wir gerade in dem Bereich auf? Bei den Regelsätzen ist es objektiv überall zu wenig.“
Doch dieser Protest ist im Grunde überholt. In einigen Städten und Landkreisen bekommen Bedürftige schon seit 2008 die Pille umsonst. Der Rechnungshof in Berlin hat die Regelung für legitim befunden, solange die Frauen die kostenlose Verhütung beantragen und nicht automatisch bekommen.
Reisenberg will eigentlich zurück zur alten Regelung. Vor Hartz IV wurden Verhütungsmittel an alle bedürftigen Frauen ausgegeben.
Der Weg dahin ist ein weiter. Zwar forderte selbst die Frauen-Union beim letzten CSU-Parteitag die kostenlose Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen. Doch weil Ministerpräsident Horst Seehofer zu lange redete, wurde der Tagesordnungspunkt einfach gestrichen.
17 Dec 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Viele arme Frauen können sich Verhütung nicht leisten. Ein neues Projekt von Pro Familia will nun ihre Kosten übernehmen.
Wenn das erste Kind unglücklich macht, gibt es wahrscheinlich keine Geschwister. Wissenschafter haben Eltern zu ihrem Wohlbefinden befragt.
Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei.
Die Armut unter den Erwerbslosen ist seit der Einführung von Hartz IV gestiegen, kritisiert die Linke. Sie will das Konzept durch eine Mindestsicherung ersetzen.
Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen höheren Regelsatz und die Wiedereinführung der "einmaligen Leistungen" für Haushaltsgeräte und Möbel.
Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben nur 170 Euro zum Leben.
16 Jahre lang soll ein in den Körper eingepflanzter Chip künftig Schwangerschaften verhindern. Gesteuert wird das per Fernbedienung. Das birgt Risiken.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft.
Der Landkreis Diepholz bezahlt künftig Verhütungsmittel für Bedürftige und folgt damit vielen anderen Kommunen. Bremen und Hamburg gehören nicht dazu.