taz.de -- CSU-Tagung in Wildbad Kreuth: Mia san „Charlie“

Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei.

WILBAD KREUTH taz | Normalerweise läuft die traditionelle Winterklausur der CSU in Kreuth so ab: Wird nicht gerade der Ministerpräsident gestürzt, ist die einzig spannende Frage, wer den besseren Wirtshausspruch bringt, um die CSU in den Himmel zu loben. Ansonsten gibt es schöne Bilder von Seehofer & Co. im Schnee – immer im Bemühen, ihre kleine Regionalpartei größer zu machen als sie ist.

Besonders „stolz“ war CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deshalb, dieses Jahr, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wieder mal einen hochkarätigen internationalen Gast begrüßen zu dürfen. Dieses Jahr hätte die CSU aber gar keinen hohen Besuch gebraucht, um sich aufzumandeln. Der Terroranschlag in Paris vom Mittwoch genügte.

Noch in der Nacht zum Donnerstag schusterten die Innenpolitiker der CSU alte Forderungen zu einem Positionspapier zusammen. In der Schublade Innere Sicherheit hatten sie einiges vorzufinden, schließlich ist das Thema fester Bestandteil der „DNA der CSU“, wie Hasselfeldt sagte.

Die Innenpolitiker fanden auch die gewohnt harten Worte. „Wollen wir wirklich Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Deutschen schützen?“, rief der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl in den Raum. Die Vorratsdatenspeicherung sei jetzt „wichtiger denn je“, betonte sein Kollege Stephan Mayer.

Dabei räumt selbst CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer am nächsten Tag ein, dass der Pariser Anschlag trotz dortiger Vorratsdatenspeicherung geschah. Sie müsse aber in Deutschland eingeführt werden, um Anschläge „schon im Vorfeld verhindern zu können“. Genau wie die Bestrafung von Werbung für terroristische Organisationen – 2002 von Rot-Grün abgeschafft. Dschihadisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, soll die deutsche entzogen werden.

Seehofer hat gute Laune

Außerdem erwartet der Altöttinger Mayer „von allen Moslems, dass sie sich klar von der Pervertierung der eigenen Religion distanzieren“. Etwa bei der Islamkonferenz, die nächsten Dienstag beginnt.

Gleich zweimal präsentierte die CSU ihre Forderungen. Mit Aktionismus habe das aber nichts zu tun, beteuerte die CSU. Trotzdem solle Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt „schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagt Innenexperte Mayer.

Und Horst Seehofer? Gut gelaunt kommt er um halb zwölf aus dem Tagungsgebäude. „Ich muss lachen über mich, dass ich guter Laune bin.“ Auch wenn die Klausurtagung im Schatten des Terroranschlags stand, für ihn ist sie gut gelaufen.

Schon zu Beginn stahl er Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Show mit der Nachricht, er würde jetzt doch 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Dann konnte die CSU ganz "besonnen" und medienwirksam alte Forderungen präsentieren.

Und am Freitag kam noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch. „Alles, was der Innenminister gesagt hat, war total in meinem Sinne“, sagt Seehofer. Er hatte alle CSU-Forderungen gut geheißen.

9 Jan 2015

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