taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel bremst Juncker aus

Effektiv blockiert die Kanzlerin den Investitionsplan des EU-Kommissionschefs. TTIP soll dafür schneller kommen, dagegen demonstrieren Bauern.

BRÜSSEL taz | Die Bauern kamen zu spät. Tausend Landwirte waren am Freitag nach Brüssel gereist, um gegen TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA, zu protestieren – doch der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs war längst vorbei.

um ersten Mal seit Jahren hatten diese ihr Treffen vorzeitig beendet, schon am Donnerstagabend. Ungeachtet der Proteste soll TTIP nun schon im kommenden Jahr zu Ende verhandelt werden.

Eines der wenigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Unklar hingegen die Zukunft des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte zwar das Vorhaben, das Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen soll. Doch die Kanzlerin stellte so viele Bedingungen, dass nun nicht mehr klar ist, ob das Programm wie geplant im Juni 2015 starten kann.

Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin gebremst, als Juncker ungenutzte EU-Gelder für Investitionen einsammeln wollte. Nun forderte sie, dass die Initiative unter das Dach der Europäischen Investitionsbank EIB schlüpfen soll.

Kein Kurswechsel

Außerdem bestand sie darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts nicht geändert werden. Dabei hatte Juncker versprochen, dass nationale Beiträge zum geplanten Investitionsfonds nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden – und somit aus den EU-Stabilitätsregeln herausfallen. Schließlich sollen die Investitionen ja ganz Europa helfen und die drohende Deflation abwenden, argumentieren Juncker und Italiens Premier Matteo Renzi.

Für beide ist der Plan ein „Neustart“. Die EU ziehe damit einen Schlussstrich unter die Austeritätspolitik, freute sich auch Frankreichs Staatschef François Hollande. Bei Merkel klang das anders: Von Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte sie. Der Juncker-Plan sei nämlich Teil eines „magischen Dreiecks“ aus Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. Die neoliberalen Reformen und die Sparpolitik wurden auf ihren Druck im Gipfelbeschluss noch einmal betont.

Erst Mitte Januar dürften die 28 EU-Staaten auch entscheiden, ob sie Geld für den Juncker-Plan geben. Frankreich, Luxemburg und Österreich kündigten zwar an, dass sie investieren wollen. Doch nach dem Merkel-Votum sagte beim EU-Gipfel kein einziges Land verbindlich einen Betrag zu. „Ich will keine vagen Versprechen, ich will Geld“, hatte Juncker zuvor gesagt. Er wurde auf der ganzen Linie enttäuscht.

19 Dec 2014

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