taz.de -- Kommentar Arbeitsrecht für Flüchtlinge: Das ach so deutsche Arbeitsethos

Wenn in Deutschland Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, ist es eine Schande. Neue Regelungen ändern das nur bedingt. Die richtige Förderung fehlt.

Es ist verrückt: In einem hochindustriellen Land, das sich etwas auf seine Arbeitsmoral einbildet, werden Hunderttausende von jungen, hochmotivierten Leuten kaltgestellt. Sie sitzen in Asylbewerberheimen herum und warten, während ihre kostbare Lebenszeit verrinnt. Zeit, die man nutzen könnte für Bildung und Arbeit.

So sah sie lange aus, die Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Mit den neuen Gesetzen hat ein Umdenken eingesetzt – aber die Regelungen gehen erstens nicht weit genug und sind zweitens ohne verbesserte Maßnahmen für Eingliederungen in den Arbeitsmarkt eher sinnlos.

Denn auch mit den neuen Gesetzen gilt noch die Nachrangigkeit für sogenannte Geduldete. Sie müssen in der Regel erst 15 Monate warten, um einen Job annehmen zu können. Zudem wird rasch ein Beschäftigungsverbot verhängt, wenn die Flüchtlinge angeblich zu wenig an ihrer Rückführung mitarbeiten, also etwa keinen Pass mehr haben und sich nach Meinung der Ausländerbehörde zu wenig bei der Botschaft ihres Heimatlandes bemühen, einen neuen zu bekommen.

Trotzdem könnten die neuen Gesetze eine Chance sein – aber nur mit Förderung. Denn die Einfachjobs am Fließband, für die man kaum Deutschkenntnisse benötigte und die in den 60er Jahren den Migranten Lohn und Brot verschafften, gibt es heute so nicht mehr.

Die Idee aber, den Fachkräftebedarf an Technikern und Pflegekräften aus dem Pool der AsylbewerberInnen zu decken, weil es zu wenig Nachwuchs in Deutschland gibt, ist naiv. Dafür müssten mehr und breitere Brücken gebaut werden, für den Spracherwerb, für Praktika. Allein schon, um für eine Lehre oder einen akademischen Beruf ausreichend Deutsch sprechen und schreiben zu können, sind mindestens zwei Jahre notwendig. Jedenfalls, wenn man nicht beständig nur unter Muttersprachlern ist und so die Sprache fließend im Alltag erlernt.

In Bayern werden junge Flüchtlinge zwei Jahre lang an Berufsschulen in besonderen Vorklassen unterrichtet, um danach möglicherweise eine Ausbildung zu beginnen. Das reicht aber nicht. Es muss überall solche Einmündungen geben, die mehr sind als nur ein Sprachkurs.

Jeder Flüchtling, der etwas lernen oder arbeiten will und nicht darf, ist eine Schande. Erst recht für eine Gesellschaft, die sich ansonsten so viel zugute hält auf ihren Arbeitsethos und ihre Wirtschaftskraft.

6 Jan 2015

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