taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Druck auf Transitländer

Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält.

Wieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich abfangen.

Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen.

Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze.

Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu stellen.

Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen Kähnen zu buchen.

Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft.

Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei, den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen.

7 Jan 2015

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