taz.de -- Folterbericht der CIA: US-Senatorin wird konkret
US-Senatorin Dianne Feinstein hat einen Katalog mit Maßnahmen gegen Folterverhöre der CIA vorgestellt. Ein Gesetzesvorschlag soll folgen.
WASHINGTON afp | Die US-Senatorin hinter dem brisanten Bericht über die Folterverhöre des Geheimdienstes CIA hat in einem Schreiben an Präsident Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgestellt.
Dianne Feinstein erklärte am Montag in Washington, sie wolle die „Folter-Schlupflöcher“ im US-Recht schließen. Unter anderem soll harschen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertränken ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe.
Die Senatorin aus dem Lager von Obamas Demokraten will nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen, um ihre Vorschläge umzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig aber die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit mehrheitlich eine harte Linie vertreten.
Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht.
Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.
Tagelanger Schlafentzug, das Waterboarding genannte simulierte Ertränken, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die gut 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein.
CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes.
6 Jan 2015
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