taz.de -- Kommentar Cameron und Überwachung: Nervt die Geheimdienste!

Wie im Reflex will Cameron alle Chats überwachen. Seine Panik sollte als Aufruf verstanden werden: Verschlüsselt! Wehrt euch! Es lohnt sich!

Dass der britische Premier [1][David Cameron nun fordert], dass es keinen Kommunikationsweg mehr geben dürfe, der nicht ausspioniert werden kann, mag bedrohlich klingen – doch das ist es nicht. Im Gegenteil: Seine Panik ist ermutigend. Denn sein Vorstoß offenbart, dass es sie noch geben muss, die Kommunikation, die vor den Geheimdiensten sicher oder zumindest so aufwändig zu entschlüsseln ist, dass ihnen dafür die Ressourcen fehlen.

Seitdem Edward Snowden seine Dokumente über die Geheimdienstaktivitäten der USA und Großbritanniens veröffentlicht hat, macht sich ja eher Fatalismus breit. Immer wieder wurden Informationen veröffentlicht, was NSA und GCHQ noch alles mitlesen könnten, welche Knotenpunkte sie alles angezapft hätten und dass sie vor nichts und niemandem haltmachten. Die Erkenntnis der Machtlosigkeit verschaffte sich mehr und mehr Raum – und traf auf fruchtbaren Boden: unsere Faulheit. Denn erhoffte Privatsphäre kostet ein bisschen Aufwand.

Camerons Angst vor verschlüsselten Mails, verschlüsselten Kurznachrichten, verschlüsselten Telefonaten sollte also als Aufruf verstanden werden: Verschlüsselt! Nervt die Geheimdienste! Es lohnt sich!

Bedrohlich an Camerons Forderung ist eigentlich nur, dass sie einmal mehr offenbart, wie Cameron denkt, wie dämlich seine Schlüsse sind, die er aus den Attentaten auf die Freiheit zieht: noch mehr Überwachung, noch weniger Freiheit – begründet mit einem unhaltbaren Sicherheitsversprechen. Und Cameron ist mit dieser Sicht auf die Dinge nicht allein. Umso wichtiger ist es, sich gegen die Reflexe der Überwacher zu wehren, damit es sich auch in Zukunft lohnt, für eine demokratische, pluralistische und freie Gesellschaft einzustehen.

14 Jan 2015

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