taz.de -- Kommentar neue Regierung Tunesiens: Gemeinsam neoliberal

Die neue große Koalition in Tunesien versucht die Aussöhnung zwischen Islamisten und Säkularen. Für Gewerkschaftler ist das ein herber Schlag.

Tunesien hat die erste Regierung auf Grundlage der neuen Verfassung. Die säkulare Nidaa Tounes, die die Wahlen im vergangenen Herbst gewann, schliesst sich mit der zweitstärksten Partei, der islamistische Ennahda zusammen. Drei kleinere, liberale Formation runden das Bild ab. Es ist eine große Koalition, die unter dem Vorzeichen Stabilität und Sicherheit stehen soll.

Doch für viele ist die Einigung zwischen Nidaa Tounes und Ennahda in erster Linie ein Pakt wider Natur. Entstand doch Nidaa Tounes eigens, um den Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen. Jetzt nimmt das Sammelsurium aus linken, liberalen, Gewerkschafter aber auch Mitgliedern der alten Staatspartei RCD – unter ihnen der Regierungschef Habib Essid und Präsident Béji Caïd Essebsi – Ennahda an der Hand. Aussöhnung wäre ein schöner Titel für das was da geschieht. Doch es ist mehr. Es wächst zusammen was zusammen gehört.

Diejenigen, die bei Nidaa Tounes das Sagen haben, sind ebenso wie die Führer von Ennahda liberal gesinnt, nicht was die Politik angeht, aber sehr wohl in hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen. Die kleineren Koalitionspartei kommen meist aus Unternehmerkreisen.

Die Koalition scheint nur übermächtig. Doch sicher wird sie nicht so stabil sein, wie es die Parlamentsmehrheit auf den ersten Blick glauben macht. Ennahda wird versuchen erneut an Popularität zu gewinnen. Und beide großen Partner werden mit inneren Debatten zu kämpfen haben. Zu lange wurde der jeweilige Andere der Basis als Erzfeind verkauft.

Mittelfristig könnte diese Koalition eine neue Ordnung in Tunesiens Parteiensystem schaffen. Denn viele Linke und Gewerkschafter, die Nidaa Tounes als Garant für ein weltlich, modernes Tunesien beigetreten sind, oder die Partei an den Urnen unterstützt haben, dürften sich schon bald umorientieren.

Bleibt zu hoffen, dass die linke Opposition und die Zivilgesellschaft die Chance zu nutzten, und in den kommenden Jahren einen starken Gegenpol schafft.

4 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Tunesien war das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings. Aber mit der wirtschaftlichen Krise kommt auch der Terror zurück.

In der tunesischen Hauptstadt ist ein Anschlag verübt worden. Nach einer Schießerei wurden Geiseln genommen. 21 Menschen kamen ums Leben.

Vier Polizisten sind an der Grenze zu Algerien getötet worden. Das Gebiet gilt als Islamisten- Hochburg. Die Regierung sieht die Tat als „Terrorangriff“.

Tunesiens designierter Regierungschef Essid will gemeinsam mit den Islamisten der Ennahda regieren. Diese sollen einen Minister und drei Staatssekretäre stellen.

Nationalität spielt für den Islamismus eine untergeordnete Rolle. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal über anwachsenden Extremismus.