taz.de -- Kommentar Prostitutionsgesetz: Sexarbeit unter Kontrolle

Bezahlter Sex soll reguliert werden. Doch die neuen Regeln setzen auf Zwang, statt auf Eigenverantwortung. Andere Lösungen wären denkbar gewesen.

Mindestens so schwierig wie eine Papstwahl gestaltete sich das Vorhaben, die Prostitution zu regulieren. Zu viele Ziele sollten verwirklicht werden – zwangsläufig mussten einige im Orkus verschwinden. Das geplante Gesetz nahm rasch Containerumfang an: Verhinderung von Zwangsprostitution, Schutz der Prostituierten, Schutz der BürgerInnen, die ihr anständiges Leben durch Großbordelle, Flatrates und Gangbang bedrängt sehen, Schutz auch der Politik vor dem Anschein von Sodom und Gomorrha, den die Medien vergnügt verbreiten: „Deutschland ist das Bordell Europas“, so das geflügelte Wort dafür.

Das Ergebnis der Einigung entstand im Konklave der Koalition, und zwar einer Koalition mit der Union. Für die war Beratung von außen weitgehend unerwünscht. So sieht auch das Ergebnis aus: Alle Prostituierten sollen gezählt und gemeldet und regelmäßig ärztlich zwangsberaten werden. Man hat sich also für Kontrolle und gegen Eigenverantwortung entschieden. Das ist in einigen Fällen positiv, etwa wenn Bordellbetreibern auf die Finger geschaut wird. Auch ist denkbar, dass Opfer von Menschenhandel bei ihrer Anmeldung und der Gesundheitsberatung wenigstens Informationen über Beratungsstellen erhalten.

Aber die Einwände der Fachleute wurden weitgehend ignoriert. Etwa der, dass freiwillige Gesundheitsangebote besser angenommen werden als Zwangsberatungen. Oder dass Menschenhändler kein Problem damit haben, ihre Opfer anzumelden, solange diese den Mund halten. Oder dass Prostituierte leichter kriminalisiert werden, wenn sie etwa einen Arzttermin versäumen.

Es wird deutlich, dass der Staat nicht mit Prostituierten über ihren Schutz verhandeln, sondern schlicht der Bevölkerung verklickern wollte: Wir tun was, wir haben alles unter Kontrolle. Es wären andere Lösungen denkbar gewesen, die weniger nach Obrigkeit gerochen hätten: Man hätte eine Kammer schaffen können, bei der sich Prostituierte anmelden, eine Kammer, die sie selbst verwaltet, wie es bei Ärztekammern üblich ist.

Der weiße Rauch aus dem Kabinett zeugt von einem Vorhaben, das in einer Art Sixtinischen Kapelle entstanden ist. Weitgehend abgeriegelt vom Leben außerhalb.

4 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine Anmeldung als SexarbeiterIn soll zukünftig bundesweit gültig sein. Wer nach Ansicht der Behörden zu dumm ist, hat schlechte Karten.

Prostituierte sollen mit einem neuen Gesetz mehr selbstbestimmen können. Die Gleichstellungsbeauftragte in Kiel befürchtet, dass das Gegenteil geschieht.

Es gibt Prostitution, zum Teil auch Zwangsprostitution. Amnesty International erkennt diese Realität an – und handelt human und pragmatisch.

Die Koalition legt einen Entwurf zum Schutz von SexarbeiterInnen vor. Es sieht Strafen vor für Verstöße von Prostituierten und Bordellbetreibern.

Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.

Die Regierung möchte Idiotentests für Prostituierte einführen. Die Debatte darüber zeigt, dass Sexarbeit eben doch kein normaler Job ist.

2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen fürchtet Gängelei und unangemeldete Razzien.

Männer gehen zu Prostituierten, statt sich um ihre realen Beziehungen zu kümmern, sagt Johan Christiansson. Er unterstützt Freier, die aufhören wollen.

Ein Seminar zum Thema Prostitution wird abgesagt. Die Initiative „Stop Sexkauf“, die zuvor dagegen mobil machte, ist zufrieden.

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.

Das Kondom soll in der Sexarbeiter-Branche verpflichtend werden. Darauf verständigten sich SPD und Union in einem Eckpunktepapier.

Bordelle bringen „milieubedingte Unruhe“. Das Bundesverwaltungsgericht schränkt das Recht von Hausbesitzern ein, ihre Räume zu vermieten.

In Europa wird dem Rotlichtmilieu der Krieg erklärt. Soll auch in Deutschland Sexarbeit verboten werden? Ein Streetworker, ein Freier und eine Domina diskutieren.

Sexarbeiterinnen sollen sich künftig bei den Behörden anmelden. Das sei Diskriminierung, sagen Prostituiertenverbände.

Die Union will die Prostitution neu regeln. Aber es geht nur um Populismus. Keiner ihrer Vorschläge hilft in Not geratenen SexarbeiterInnen.

Künftig sollen sich Prostituierte registrieren müssen, und bestimmte Praktiken werden verboten. Der Hurenverband warnt vor Moralisierung per Gesetz.