taz.de -- Nach abgesagter Legida-Demo in Leipzig: Bürgermeister verteidigt Verbot
Mit 1.000 Polizisten ließe sich keine Demo absichern, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Bis zum Nachmittag ist Legida nicht gegen das Verbot vorgegangen.
LEIPZIG afp | Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) [1][hat das Verbot der für Montagabend geplanten Legida-Demonstration] verteidigt. Für ihn sei die Risikoeinschätzung der Polizei bindend, sagte Jung im Radiosender MDR Info. Diese habe klar gesagt, dass sich „mit 1000 Beamten die Sicherheit der Stadt nicht garantieren“ lasse. Leipzig hatte das Verbot des Legida-Aufmarsches damit begründet, dass der Freistaat zu wenig Polizisten bereitstellen könne. Die Gegendemonstrationen können hingegen stattfinden.
Innenministerium und Stadtverwaltung schieben sich seit Sonntag gegenseitig die Schuld an der Demoabsage zu. Das Innenministerium distanzierte sich am Abend vom Verbot. [2][Sprecher Martin Strunde twitterte]: „1000 Polizisten Ergebnis bundesweiter Anforderung. Aufgabe der Versammlungsbeh auf dieser Basis Demos zu realisieren“.
Der sächsische CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann machte die Leipziger Behörden für das Gewaltpotenzial in der Stadt mitverantwortlich. Neben dem Umfeld von Legida gebe es ein Gewaltpotenzial offenkundig aus dem linksautonomen Bereich, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dem MDR. Die politische Verantwortung dafür sehe er zum Teil auch bei den „Verantwortungsträgern in Leipzig“.
Legida hatte sich juristische Schritte gegen das Verbot offen gehalten. Bis zum frühen Nachmittag sei allerdings kein Einspruch eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Leipzig mit. Auf der Legida-Seite von Facebook hieß es, man bereite sich nun mit aller Kraft auf die Demonstration am 16. Februar vor.
Zuletzt 2.000 Polizisten im Einsatz
Der Leipziger Pegida-Ableger gilt als deutlich radikaler als die Dresdner Bewegung. Allerdings hat Leipzig auch eine starke, teils gewaltbereite linksautonome Szene. Im Zusammenhang mit Legida-Veranstaltungen war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Legida-Anhängern, Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. In Leipzig waren zuletzt vor knapp zwei Wochen nach Angaben der Stadt 1500 Legida-Anhänger auf die Straße gegangen, das waren deutlich weniger als erwartet. Gut 2000 Polizisten waren zuletzt im Einsatz.
In Dresden will die Pegida-Bewegung am Montagabend nach einwöchiger Unterbrechung wieder auf die Straße gehen. Zuletzt hatte das Anti-Islam-Bündnis vor knapp zwei Wochen laut Polizei rund 17.000 Teilnehmer mobilisiert, das waren deutlich weniger als vorher.
Ende Januar hatte die halbe Pegida-Führungsspitze um Sprecherin [3][Kathrin Oertel den Verein verlassen]. Als Grund gaben sie neben einem Streit über den Umgang mit Legida die Rolle des Pegida-Gründers Lutz Bachmann an. Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn Hitler-Pose zeigt, und wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet seine Funktionen bei Pegida offiziell niedergelegt, wollte aber weiterhin im Organisationsteam bleiben.
Der von den abtrünnigen Pegida-Mitgliedern gegründete Verein namens „Direkte Demokratie für Europa“ hat bislang aber nur wenig Zulauf. Zur ersten Kundgebung des neuen Bündnisses in Dresden [4][kamen am Sonntag nur einige hundert Menschen].
9 Feb 2015
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