taz.de -- Griechischer Minister zu Steuerfahndung: „Es mangelt an Leuten“

Panagiotis Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro konzentrieren.

taz: Herr Nikoloudis, wie viel Geld verliert der Staat durch die Steuerhinterziehung?

Panagiotis Nikoloudis: Die Rolle des Financial Intelligence Unit (FIU) war bisher, Informationen über Steuerflucht zu sammeln. In diesem Jahr haben wir 3.000 Fälle an die Finanzpolizei, die SDOE, weitergeleitet. Insgesamt geht es bei diesen Fällen um 6 Milliarden Euro nicht gezahlter Steuern. Davon hoffen wir, dass der Staat ungefähr 2,5 Milliarden zurückbekommt. Zusätzlich haben wir noch 23.000 andere Fälle in den Schubladen.

Wie verlief die Steuereintreibung denn bisher?

Jahrzehntelang hat hier keiner geguckt, ob die Steuererklärungen stimmten. Das hat sich geändert. Unser Land war in der schlechtesten Lage, die man sich überhaupt vorstellen kann. Wir sind aber auf dem richtigen Wege. Für mich genügt es nicht, zu sagen, dass sich die Lage verbessert hat. Ich möchte jetzt, dass Griechenland ein normaler Staat wird, der seine eigene Ausgaben selbst bestreiten kann.

Wie wollen Sie das schaffen ?

Insgesamt werden wir uns auf Leute konzentrieren, die mehr als 200.000 Euro Vermögen besitzen. Unsere erste Maßnahme wird nun sein, die ganze Prozedur zu beschleunigen. Wahrscheinlich wird es Umsetzungen im Mitarbeiterstab geben. Es mangelt an Leuten, aber auch an Kompetenz. Eine ganze Reihe von Behörden wird jetzt schneller arbeiten müssen, unter anderem auch die Justiz. Mit mir als Staatsminister für den Kampf gegen Korruption hat jetzt nur einer den Hut auf. Ich kann direkte Befehle geben.

Hat die Troika eine Rolle in der Entwicklung des Kampfs gegen Steuerhinterziehung gespielt ?

Zu einem gewissen Grad ja. Es mag vielen nicht gefallen, aber es wäre unfair, das nicht anzuerkennen. Auf eine Weise hat die Troika uns geholfen. Wäre sie nicht da gewesen, wäre ich nicht in diesem Bereich aktiv geworden. In Griechenland kümmerte sich der FIU bislang vor allem um Geldwäsche. Das hat sich geändert. (Ende 2011 wurde Panagiotis Nikoloudis von der Troika gebeten, seine Kompetenzen auf das Feld der Steuerhinterziehung zu erweitern, d. Red.)

Ist Ihre Arbeit eigentlich gefährlich? Es gab Drohungen, wonach man einem Steuerfahnder für 5.000 Euro beide Beine brechen würde …

Schauen Sie mal, es ist die kleinste Gefahr unter allen Gefahren. Ich wurde mehrmals bedroht, von terroristischen und kriminellen Organisationen oder auch von anderen mit großen Interressen. Ich will hier nicht den Haudegen spielen, aber meine Arbeit könnte ich nicht machen, wenn ich mich von Angst beherrschen lassen würde. Ich habe mich entschieden, auf Drohungen mit Gleichgültigkeit zu reagieren.

10 Feb 2015

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