taz.de -- Herkunftsländer von Asylbewerbern: Union will noch mehr abschieben
In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz rechten Rand auf.
MÜNCHEN kna | Nach Bekanntgabe der gestiegenen Asylbewerberzahlen am Montag diskutiert die Politik über dem Umgang mit Flüchtlingen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) forderte laut einem Bericht der [1][Süddeutschen Zeitung] (Dienstag) weitere Maßnahmen gegen aussichtslose Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten. „Es ist dringend geboten, auch Kosovo, Albanien und zudem Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er.
Seit November vergangenen Jahres [2][gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer]. Mit dieser Einstufung können Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten zügiger bearbeitet und die Betroffenen schneller in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition hatten die Asylrechtsänderung scharf kritisiert.
Laut den neuesten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Kosovo und Serbien. Das zeige, dass die erste Gesetzesänderung noch nicht die erhoffte „Signalwirkung“ erziele, so Mayer.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU). Das deutsche Asylrecht werde von Menschen aus Kosovo missbraucht, sagte Bernreiter dem Bayerischen Rundfunk (BR). Er habe Informationen, dass derzeit rund 8.000 Menschen aus dem Balkanstaat auf dem Weg nach Deutschland seien. Die Bundesregierung müsse daher Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklären. „Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan“, sagte Bernreiter, eine Auslassung, die an Wahlwerbung von AfD und NPD erinnert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits Anfang Februar [3][gefordert], die drei Balkanstaaten ebenfalls als sichere Herkunfsländer zu deklarieren.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte dagegen der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung dürfe „die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten“ nicht fortsetzen, sondern müsse ihr Engagement für Kosovo verstärken.
10 Feb 2015
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