taz.de -- Toter Staatsanwalt in Argentinien: Kirchner weiter im Fokus

Hat Präsidentin Kirchner Ermittlungen zum Anschlag auf ein jüdisches Hilfswerk verschleiert? Auch der Nachfolger von Alberto Niemann will der Frage nachgehen.

BUENOS AIRES taz | Auch nach dem ungeklärten Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman will dessen Nachfolger die Ermittlungen gegen Präsidentin Cristina Kirchner aufnehmen. Staatsanwalt Gerardo Pollicita hält damit an dem Vorwurf fest, Kirchner habe die Ermittlungen zum Anschlag auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA verschleiert.

Präsidialamtsleiter Aníbal Fernández bezeichnete den Vorgang als „ein Manöver ohne juristischen Belang, um die Regierung zu destabilisieren.“Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Argentiniens Präsidentin Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern.

Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verdachtsmomente ausreichen, um die Ermittlungen gegen Kirchner zu beginnen. Kirchner hat die Vorwürfe stets energisch bestritten. Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist nicht endgültig geklärt, ob es sich um eine Selbsttötung oder um einen Mord handelt. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf das Hilfswerks AMIA im Jahr 1994 zuständig. Für den Anschlag mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich. Argentiniens Außenminister Héctor Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi unterzeichneten am 27. Februar 2013 eine Vereinbarung über die Bildung einer Wahrheitskommission.

Aufgabe dieser Wahrheitskommission ist es, alle von Argentinien und dem Iran vorgelegten Dokumente im AMIA-Fall prüfen und die von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran zu vernehmen. Nach Auffassung Nismans verschleierte die Vereinbarung lediglich das eigentliche Vorhaben, nicht weiter gegen die iranischen Beschuldigten zu fahnden und gegen sie zu ermitteln. Diese Straffreiheit sei, so Nisman vor seinem Tod, bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens ausgehandelt worden, und erst mit der Unterschrift unter das Abkommen bestätigt worden. Als Gegenleistung habe der Iran den Kauf von argentinischem Getreide und die Lieferung von Erdöl zugesagt.

14 Feb 2015

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