taz.de -- Toter Staatsanwalt in Argentinien: Der neue Geheimdienst kommt

Präsidentin Kirchner wirft dem Geheimdienst SI vor, den Staatsanwalt Nisman getötet zu haben, um sie zu belasten. Nun soll der SI umstrukturiert werden.

BUENOS AIRES afp | Das argentinische Parlament hat den Weg freigemacht für die Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch nach sechsstündiger Debatte mit 131 zu 71 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des Geheimdienstes SI (Secretaría de Inteligencia) vorsieht. Er soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Zuvor hatte bereits der Senat dem Vorhaben zugestimmt.

[1][Hintergrund der Umstrukturierung] ist der mysteriöse Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman. Die argentinische Präsidentin warf dem Geheimdienst SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können. Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Die Opposition warf Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst vom ungeklärten Tod Nismans ablenken zu wollen.

Nisman war Mitte Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Darin wollte der [2][Staatsanwalt Kirchner vorwerfen], iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor der Strafverfolgung zu schützen. Die genauen Umstände des Todes sind bislang nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin.

Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado (Side), der während des sogenannten schmutzigen Kriegs zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner, Gewerkschafter und linke Gruppen verfolgte. Zehntausende Menschen wurden gefoltert, getötet oder verschwanden spurlos.

26 Feb 2015

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