taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: Schlappe für die CDU, AfD zieht ein

Erwartungsgemäß ist die SPD deutlicher Wahlsieger. Die CDU hingegen erleidet ein historisches Desaster. FDP und AfD gelingt der Sprung in die Bürgerschaft.

BERLIN taz/dpa | Nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD in Hamburg weiter regieren, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Olaf Scholz holten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 45,7 Prozent und liegen damit etwas unter ihrem Ergebnis von 2011 von 48,4 Prozent. „Wir haben das zweite Mal ein großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte Scholz.

Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden: „Beim letzten Mal konnte man noch sagen, die SPD hat gewonnen, weil die Vorgängerregierung so schlecht gewesen ist, jetzt kann man sagen, wir haben gewonnen, weil wir so gut gewesen sind“, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus. Für die SPD, die Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg bis 2001 fast ununterbrochen regiert hat, geht damit das Trauma der Ole-von-Beust-Zeit endgültig zu Ende. Der CDUler hatte 2001 die Wahlen gewonnen und war danach zweimal wiedergewählt worden.

Für die Christdemokraten wurde die jetzige Wahl zum Desaster. Sie hatte mit Dietrich Wersich einen liberalen Spitzenkandidaten gegen den SPD-Rechten Olaf Scholz aufgestellt. Das wurde von den Wählern offensichtlich nicht honoriert: Die CDU erreichte nur knapp 16 Prozent und unterbot damit noch einmal ihr Abschneiden von 2011. Schon damals hatten die Christdemokraten mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen eingefahren. Bundesweit war dies das schlechteste Ergebnis der CDU bei Landtagswahlen seit mehr als 50 Jahren: Nur 1959 und 1951 hatte sie in Bremen mit 14,8 und 9 Prozent noch schlechter abgeschnitten.

„Es kommt auf die Persönlichkeiten an, mit denen wir werben“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch am Wahlabend – eine deutliche Kritik an Wersich. Der räumte die Niederlage ein: „Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung, wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Die Grünen kommen auf 12,2 Prozent undverbessern damit ihr Resultat von 2011 (11,2). Dennoch dürfte das Ergebnis für sie eine Enttäuschung darstellen. Wie schon bei früheren Wahlen ist es den Grünen nicht gelungen, gute Umfragewerte in ein gutes Ergebnis umzusetzen. Noch Anfang Januar hatte Infratest dimap die Partei bei 14 Prozent gesehen.

Die FDP erreicht mit einem Wahlkampf, der auf die Spitzenkandidatin Katja Suding setzte, 7,4 Prozent und zieht damit wieder in die Bürgerschaft ein. Die Liberalen dürften dies mit großer Erleichterung registrieren, nachdem sie 2014 bei allen Landtagswahlen unter fünf Prozent blieben. „Die Menschen haben wieder Vertrauen in die FDP“, sagte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzende der Liberalen.

Auch die AfD hat es mit 6,1 Prozent erstmals in einen westdeutschen Landtag geschafft. Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent und konnte damit gegenüber 2011 (6,4 Prozent) deutlich zulegen. Die Wahlbeteiligung ging seit 2011 von 57,3 auf 56,6 Prozent zurück – die bisher schlechteste Beteiligung an einer Bürgerschaftswahl.

Olaf Scholz erklärte noch am Abend, zunächst mit den Grünen über ein Bündnis verhandeln zu wollen. Eine Koalition mit der FDP schloss er aber nicht aus. Der grüne Spitzenkandidat Jens Kerstan kündigte die Linie der Partei für Koalitionsverhandlungen an: „Wir sind eine Programmpartei, wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte er.

15 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung heizt den Streit um das Wahlrecht an. Die einen nutzen dessen Möglichkeiten, den anderen ist es zu kompliziert.

Nach dem Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft glauben Christian Lindner und Katja Suding an die Wiederauferstehung ihrer Partei.

Bei einer Koalition werden die Grünen drei Ressorts für sich beanspruchen. Dafür müssen drei bisherige Senatsmitglieder gehen.

Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat und Parteichef.

Die AfD zieht mit 6,1 Prozent in die Bürgerschaft ein. Dort dürfte sie stramm rechte Töne anschlagen. Das zeigte sich schon am Wahlabend.

Olaf Scholz lässt sich nach seinem Wahlsieg von der SPD in Berlin feiern. Die Grünen versprechen harte Koalitionsverhandlungen.

Der größten Oppositionspartei ist es nicht gelungen, Angriffsflächen bei der SPD-Alleinregierung zu finden. Der Rückgriff auf klassische CDU-Themen war nicht von Erfolg gekrönt.

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz ist auf eine Art Mimesis zurückzuführen. Er fährt eine Politik, wie sie nur die Kanzlerin beherrscht.

Anderthalb Jahre lang haben die Liberalen nur Niederlagen eingesteckt. Jetzt sind sie zurück, wenn auch erst einmal nur in Hamburg.

Hamburg hat es geschafft, den Eindruck großer Dynamik zu vermitteln. Die Wirklichkeit sieht aber anderes aus. Die Hansestadt im Realitätscheck.

„Olaf denkt, Olaf lenkt – wir rudern“, beschreibt ein Genosse das System Scholz. Es ist ein Mix aus Merkels Pragmatismus und Schröders Wucht.

In Hamburg wählen am Sonntag 210.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Auch migrantische Kandidaten haben Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen.

Die Hamburger SPD scheint kurz vor der Wahl das Rennen für sich entschieden zu haben. Sie besetzt alle Themen und die Mitte der Gesellschaft.