taz.de -- Lauschangriff in Mazedonien: Überwachung der Presse

Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt die Opposition.

SKOPJE ap | Bei einem groß angelegten Lauschangriff der Regierung in Mazedonien sollen auch mehr als 100 Journalisten abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhob am Mittwoch der linke Oppositionsführer Zoran Zaev. Er veröffentlichte Exzerpte von Gesprächen, bei denen Reporter nach seinen Angaben heimlich aufgezeichnet wurden. Der konservative Ministerpräsident Nikola Gruevski wies die Anschuldigungen zurück.

Zaev hatte schon vor einigen Tagen bekannt gemacht, dass rund 20 000 Personen in Mazedonien illegal abgehört worden seien. Nach seinen Worten sind neben den Journalisten auch Politiker, Angehörige der Justiz und der Polizei, religiöse Führer und Nichtregierungsorganisationen betroffen.

Regierung und Opposition in Mazedonien sind tief zerstritten. Gruevski hat Zaev beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Zaev droht ein Strafverfahren, er darf das Land vorerst nicht verlassen. Seine Partei boykottiert das Parlament, weil sie Gruevskis Regierung des Betrugs bei der Wahl im April 2014 bezichtigt.

Gruevski erklärt zu dem Lauschangriff, dieser sei von einem nicht näher beschriebenen „ausländischen Dienst“ angeordnet worden. Der frühere Geheimdienstchef des Landes sei beteiligt gewesen. Dieser ist inzwischen mit fünf Agenten wegen Spionage in Gewahrsam.

Ein Gericht in der Hauptstadt Skopje teilte am Mittwoch mit, einer der fünf Beamten sei wegen Spionage und illegalen Abhörens zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grundlage sei eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft. Details wurden nicht bekannt.

26 Feb 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Norden des Landes hat es nach Schusswechseln mehrere Tote gegeben. Die bewaffnete Gruppe hatte sich in einem Stadtteil von Kumanovo verschanzt.

Mazedonien pendelt zwischen Mini-Schurkenstaat und Bananenrepublik. Dabei gab die Staatsgründung mal Anlass zur Hoffnung.

Tausende fordern den Rücktritt der Regierung. Die hat einen Abhörskandal am Hals. Für die Vorgänge hat sie eine andere Erklärung.

Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.

Die national-konservative Regierungspartei hat mit einer populistischen Propaganda die Wahl klar gewonnen. Für den EU-Beitritt verheißt das nichts Gutes.